VAEB - Aktuell

zurückgefordert wird. Der restliche Betrag bleibt ein Kredit, der zu einem späteren
Zeitpunkt an das Finanzamt zurückzuzahlen ist.
Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse an das Finanzamt
Wurde der Zuschuss gemäß den oben angeführten Bestimmungen gewährt, und erfolgte
keine Rückforderung durch den zuständigen Krankenversicherungsträger,
kommt es in weiterer Folge zu einer Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses an
das Finanzamt.
Die Rückzahlung des Zuschusses erfolgt wie eine Abgabe im Sinne § 1 der Bundesabgabenordnung.
Vorgeschrieben und eingehoben wird sie daher durch das Finanzamt.
Der Abgabenanspruch entsteht mit Ende des Jahres, in welchem das Einkommen des
zur Rückzahlung verpflichteten Elternteils
€ 14.000,- jährlich bzw. das Gesamteinkommen der Eltern
€ 35.000,- jährlich überschreitet, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das
Kind geboren wurde und letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden
7. Kalenderjahres.
Zurückzuzahlen ist der insgesamt erhaltene Zuschuss.
Die Abgabe haben zu leisten:
Bei alleinstehenden Müttern/Vätern, der andere Elternteil oder der Elternteil, der sich
zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.
Bei verheirateten oder nicht alleinstehenden Elternteilen, beide Elternteile.
ACHTUNG: Neue Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld ab 01. Jänner 2010:
Der bisherige Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wird für Geburten ab 1. 1.2010
von einem Kredit in eine echte Beihilfe umgewandelt (und dementsprechend auch in
"Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld" umbenannt), die nicht mehr zurückzuzahlen
ist und zudem nur mehr wirklich einkommensschwachen Eltern zur Verfügung
gestellt wird. Für Geburten bis 31. 12.2009 bleibt der
Zuschuss in seiner bisherigen Form aufrecht.
Die Beihilfe gebührt nur während des Bezuges des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes
und nicht während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens.
Elternteile, die aufgrund der Verhinderung des zweiten Elternteils
bis zu 2 Verlängerungsmonate der Grundleistung beziehen können, können zusätzlich
zur neuen verlängerten Unterstützung nicht auch noch die Beihilfe beziehen.
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