Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 11
Abs. 1 StPO).
Die Gefahrenabwehr, also die unmittelbare Reaktion
auf Gefahren und die Verhütung von Straftaten
(Vorbeugung, Prävention), ist die Kernaufgabe der
Polizei. Die Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
32 gilt nur in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen
und nicht für die Gefahrenabwehr. Sie darf
und muss zur Prävention allerdings im Rahmen ihrer
zugewiesenen Aufgaben, dem Rechtsstaatsgebot
(Art 20 Abs. 3 GG) und ihrer Verpflichtung zum
Schutz der Grundrechte (Art 1 Abs. 3 GG) beitragen
33 .
Die Vorfeldermittlungen 34 (Initiativermittlungen),
die sich auf kriminelle Umfelder konzentrieren,
nicht aber auf bestimmte Straftaten und Straftäter,
sind präventiv und deshalb eine Obliegenheit der
Polizei. Sobald dabei konkrete Hinweise auf Straftaten
zu Tage treten (§ 152 Abs. 2 StPO), endet
die Prävention und sind alle weiteren Erkundungen
nach Maßgabe der Strafprozessordnung zu
führen. Sie sind selbst im Fall einer "Gemengelage"
... einheitlich an den Regelungen der StPO zu
messen 35 .
Zwischen den Vorfeldermittlungen und dem förmlichen
Ermittlungsverfahren sind die Vorermittlungen
angesiedelt 36 . Sie dienen zur Aufklärung von
besonderen Ereignissen, die für sich alleine keinen
zwingenden Schluss auf eine Straftat zulassen
(Merkwürdigkeiten 37 ). Sie markieren einen
fließenden Übergang vom Polizei- zum Strafverfahrensrecht
und rechtfertigen zu bestimmten Eingriffsmaßnahmen,
die die Strafprozessordnung
32 A.2 Verhältnis zur Polizei
33 Daraus folgt auch die Verpflichtung zur Amtshilfe
(Art 35 Abs. 1 GG), die von Auskunftsrechten
begleitet wird: zum Beispiel § 8 Abs. 2 BND-
Gesetz, § 18 Abs. 1 BVerfSchG, § 30 Abs. 2
StVollstrO.
34 A.3.1 Vorfeldermittlungen
A.4.2 Prävention und Vorfeld
A.4.4 Initiativermittlungen
35 BGH zum Einsatz eines Lockspitzels: BGH, Urteil
vom 18.11.1999 - 1 StR 221/99, Rn 52.
36 A.3.2 Vorermittlungen
37 A.4.6 Merkwürdigkeiten
ausdrücklich zulässt 38 . Spätestens bei ihrem Einsatz
beginnt das Ermittlungsverfahren nach Maßgabe
der StPO.
Nichts anderes gilt für die Ermittlungen im Internet.
Die Beobachtung von möglicherweise betrügerischen
Webshops und von sozialen Kommunikationsplattformen
sind grundsätzlich von der Aufgabe
der Gefahrenabwehr geprägt. Sobald jedoch
Hinweise auf konkrete Straftaten bemerkt werden,
„kippt“ sozusagen die Gefahrenabwehr zur Strafverfolgung
um 39 . Das ist vor Allem bei der Beobachtung
von Hackerboards aus der Carding-
Szene sehr schnell zu erwarten.
Das stellt jedoch kein Hindernis dar, weil auch im
Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen im
Strafverfahren zunächst die Ermittlungsgeneralklausel
des § 161 Abs. 1 StPO greift und die Polizei
zum ersten Zugriff berechtigt ist (§ 163 Abs. 1
StPO). Erst die jüngste Entscheidung des BVerfG
40 zu den Auskünften über die Telekommunikation
verlangt ausdrücklich nach „normenklaren“ Auskunftspflichten
der Provider und die Auswirkung
davon auf die Ermittlungsgeneralklauseln für die
Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen
ist noch unklar 41 .
1.2 Dokumentation und Auswertung
Als Folge des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung 42 hat das BVerfG auch im Zusammenhang
mit der Onlinedurchsuchung darauf
hingewiesen, dass die gezielte Sammlung, Dokumentation
und Auswertung von Daten nach einer
besonderen Eingriffsermächtigung verlangen
kann, wenn sich daraus eine besondere Gefah-
38 A.4.7 Eingriffsrechte im Stadium der
Vorermittlungen
39 BGH, Urteil vom 18.11.1999 - 1 StR 221/99, Rn
52 (Gemengelage beim Lockspitzel)
40 BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR
1299/05
41 CF, Manuelles Auskunftsverfahren, 26.02.2012
42 BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269,
362, 420, 440, 484/83 (Volkszählungsurteil)