Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 27
StPO wegen des staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens
vor. Eine Stärkung der Polizei
würde die im Koalitionsvertrag 2009 vorgesehene
Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei 106
haben, die bislang nicht umgesetzt wurde.
Somit hat die EGK vor allem die Wirkung, dass sie
die Herausgabe von Informationen, Schriftstücken
und anderen Beweismitteln von Behörden und privaten
Einrichtungen in aller Regel freizeichnet, sie
aber nicht als solche erzwungen werden können.
Dazu bedarf es anderer Instrumente aus der
StPO.
3.1.2 Bestandsdaten
Zur Abfrage der Bestandsdaten bei den Zugangsprovidern
und den Telemediendiensten 107 ist auch
die Polizei aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel
des § 161 Abs. 1 S. 2 StPO in Verbindung mit §
113 TKG beziehungsweise § 14 TMG ermächtigt
108 . Neue Grenzen hat aber das BVerfG im Zusammenhang
mit dem Manuellen Auskunftsverfahren
(§ 113 TKG) und den Auskünften über die Nutzung
dynamischer Internetadressen gesetzt 109 , die
nicht nur dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegen,
sondern auch nach normenklaren Auskunftsrechten
der Strafverfolgungsbehörden
verlangen. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum
30.06.2013. Die Auskunftsverweigerung seitens
der Zugangsprovider ist gemäß § 149 Abs. 1 Nr.
33 TKG bußgeldbewehrt 110 . Wegen der fehlenden
Sanktionen nach der StPO siehe oben 111 .
106 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP,
24.10.2009, Zeile 5006.
107 Die unsinnige Unterscheidung zwischen den Telediensten
(Bundesrecht) und den Mediendiensten
(Landesrecht, Staatsvertrag) ist mit dem TMG seit
dem 26.02.2007 aufgegeben worden.
108 BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR
1124/10
109 BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR
1299/05
110 Die zuständige Verwaltungsbehörde ist die
Bundesnetzagentur - § 149 Abs. 3 TKG.
111 3.1.1 Auskünfte von Behörden und anderen
Bei der Bestandsdatenauskunft handelt es sich
um einen nur punktuellen Zugriff auf Verkehrsdaten,
auch wenn es dabei um die Auflösung dynamischer
IP-Adressen geht (mittelbare Nutzung 112 ).
Er ist nach der bisher geltenden Rechtsprechung
bei jeder Kriminalitätsform zugelassen, was auch
der 1. Senat des BVerfG jetzt nicht ausdrücklich in
Frage stellt.
3.1.3 Verkehrsdaten und Dateien in
Mobilgeräten
Die in Mobilgeräten gespeicherten Verkehrsdaten
und Dateien unterliegen nach § 100g Abs. 3 StPO
ausdrücklich nicht dem besonderen Schutz dieser
Vorschrift 113 . Als körperliche Gegenstände
unterliegen die Geräte der gerichtlichen
Beschlagnahme (§§ 94 Abs. 2, 98 StPO 114 ), ohne
dass Beschränkungen wegen der Schwere der
Kriminalität bestehen. Sobald sich die Geräte im
amtlichen Gewahrsam befinden (Sicherstellung),
können sie auch ausgelesen werden. Die Daten
als solche genießen keinen besonderen Schutz,
der über die gegenständliche Beschlagnahme
hinaus geht 115 . Allerdings muss der Zugriff auf für
das Verfahren bedeutungslose Informationen im
Rahmen des Vertretbaren vermieden werden 116 .
Diese Einschränkung hat der BGH 2009 für die
Beschlagnahme von E-Mails präzisiert und dafür
ein dreistufiges Modell vorgeschrieben, das
zunächst einen gerichtlichen Herausgabebeschluss
nach Maßgabe der Anspruchsvoraussetzungen
der Postbeschlagnahme (§§ 95, 99 StPO),
eine Durchsicht der Daten (§ 110 Abs. 1 StPO)
Einrichtungen
112 So auch schon: BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 -
1 BvR 256, 263, 586/08, Leitsatz 6.
113 Anders noch: BVerfG, Beschluss vom 04.02.2004
- 2 BvR 308/04. Jetzt gilt: BVerfG, Urteil vom
02.03.2006 - 2 BvR 2099/04.
114 Bei Gefahr in Verzug: Anordnung der StA oder
der Polizei (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO).
115 BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005 - 2 BvR
1027/02
116 Ebenda, Leitsatz 2.