Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 22
Betrug und Untreue Programme § 263a Abs. 3 StGB
Funkschutz Abhörverbot §§ 148 Abs. 1 Nr. 1, 89 TKG
Geld- und Wertzeichenfälschung Programme, Vorrichtungen § 149 StGB
gemeingefährliche Straftaten TK-Einrichtungen § 317 StGB
persönlicher Lebens- und
Geheimbereich
Die Beispiele zeigen, dass der Gesetzgeber auf
viele neue Erscheinungsformen bereits reagiert
hat. Eine saubere Systematik fehlt dem Regelwerk
hingegen. Die Strafvorschriften wirken mehr zufällig
bestehenden Regelungsbereichen zugeordnet
und eine klare Struktur bei den strafbaren Vorbereitungshandlungen
fehlt völlig.
Das belegt umso mehr die Grafik auf der . Sie zeigt die einschlägigen Tatbestände
unter dem Gesichtspunkt der Strafdrohung und
der Strafrahmen. Die oben aufgeführten, hellblau
unterlegten Tatbestände gehören der einfachen
und mittleren Kriminalität an.
Die Darstellung belegt eine ungewöhnliche Handhabung
des Gesetzgebers. Einerseits enthält sie
überraschend viele Tatbestände, die im Bagatellbereich
mit Höchststrafen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe
angesiedelt sind. Allein drei Tatbestände
davon widmen sich den sonst straflosen Vorbereitungshandlungen,
auch das ist ungewöhnlich.
Das „Mittelfeld“ mit Höchststrafen zwischen drei
und fünf Jahren Freiheitsstrafe ist dagegen außerordentlich
dünn bestellt (unteres Hell- und Mittelblau).
Das ändert sich wieder bei den schweren
Ausspähen § 202a StGB
Abfangen § 202b StGB
Hackerparagraph § 202c StGB
Fernmeldegeheimnis § 206 StGB
Sachbeschädigung Datenveränderung § 303a StGB
Computersabotage § 303b StGB
sexuelle Selbstbestimmung Kinderpornographie § 184b StGB
Urheberrecht Kopierschutz § 108b UrhG
Urkundenfälschung technische Aufzeichnungen § 268 StGB
beweiserhebliche Daten § 269 StGB
Datenverarbeitung § 270 StGB
Wettbewerbsrecht Geschäftsgeheimnis § 17 UWG
Straftaten und Strafdrohungen, die wiederum besonders
stark ausgeformt wurden (ganz unten).
Das Skimming bleibt in der Aufstellung außer Betracht
91 . Seine Grundtatbestände sind im Verbrechensbereich
angesiedelt (§ 152b StGB) und das
sonst straflose Vorbereitungsstadium wird ungewöhnlich
starken Strafdrohungen unterworfen (§
149 StGB).
Den Abschluss bildet eine Tabelle , die
einen Überblick über die Ermittlungsmaßnahmen
gibt, die für die Strafverfolgung im Zusammenhang
mit Internetdelikten von besonderer Bedeutung
sind. Sie werden in den anschließenden Kapiteln
ausgiebig erörtert.
Die Tabelleneinträge sind nach der Eingriffstiefe
der Ermittlungsmaßnahmen sortiert. Den Maßnahmen
werden deshalb Angaben zur Schwere der
vorausgesetzten Kriminalität und zur Anordnungskompetenz
zur Seite gestellt, wobei „Polizei“ bedeutet,
dass alle mit der Strafverfolgung betrauten
Behörden die Maßnahme anordnen können.
91 Kochheim, Skimming, #2.21, 22.04.2011