Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 54
Die §§ 160 Abs. 1, 161 Abs. 1 S. 2 StPO und 152
Abs. 1 GVG stufen die Anordnungskompetenz, so
dass vorrangig die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung
berufen ist 276 .
Die Polizei hat das Recht zum ersten Zugriff (§
163 Abs. 1 StPO) und muss dann ohne Verzug
ihre "Verhandlungen" der Staatsanwaltschaft übersenden
(§ 163 Abs. 2 S. 1 StPO). Im Massengeschäft
führt die Polizei in aller Regel zunächst die
Ermittlungen zu Ende, bevor sie die Vorgänge an
die Staatsanwaltschaft abgibt.
Das Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft ist ein
institutionelles und kein persönliches. Die Polizeibehörde
als solche muss die Aufträge der Staatsanwaltschaft
ausführen. Die innere Organisation
de Polizei bleibt davon unberührt. Sie entscheidet
darüber, welcher Beamte eingesetzt wird.
A.3 Verfahren der Strafrechtspflege
Die Staatsanwaltschaft ist die leitende Behörde im
Ermittlungsverfahren (§ 160 Abs. 1 StPO), die Anklagebehörde
(§ 152 Abs. 1 StPO) und notwendiger
Beteiligter an der gerichtlichen Verhandlung
(siehe nur § 226 Abs. 1 StPO) sowie schließlich
Vollstreckungsbehörde (§ 451 Abs. 1 StPO). Außerdem
ist sie dem gerichtlichen Verfahren bei
Ordnungswidrigkeiten vorgeschaltet (§ 69 Abs. 3
OWiG) und den Steuerstrafverfahren, soweit sie
von der Finanzverwaltung selber betrieben werden
(§ 406 AO).
Für die Vorermittlungen muss ein Anlass bestehen.
Er verlangt nach Tatsachen (Merkwürdigkeiten
277 ), die eine harmlose Erklärung haben oder
276 Diese Handhabung wird mit einem gewissen
Recht seit Jahrzehnten von den Rechtswissenschaften
kritisiert. Unter verfahrensökonomischen
Gesichtspunkten wäre es jedoch eine reine Förmelei,
wenn wegen aller einfach gelagerten Ermittlungsverfahren
zunächst die Staatsanwaltschaft
eingeschaltet würde, die nichts anderes
machen könnte als die Akten für den Abschluss
der Ermittlungen wieder zurück zu senden.
277 Wegen der Einzelheiten siehe A.4 Eingriffsrechte
während der Vorermittlungen.
auf eine Straftat schließen lassen können.
Beispiele dafür sind die ungeklärte Todesursache
einer Leiche, der Ausbruch eines Brandes, die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Fische,
die bäuchlings auf einem Teich treiben. Die
weiteren Ermittlungen dienen der
Ursachenerforschung.
Ist danach eine Straftat die überwiegend wahrscheinliche
Ursache, dann beginnt das Stadium
des Anfangsverdachts und des vom Legalitätsprinzip
geforderten Ermittlungsverfahrens. Besonders
stark in Persönlichkeitsrechte eingreifende Ermittlungshandlungen
erfordern deshalb nach Maßgabe
der Verhältnismäßigkeit in aller Regel nicht nur
nach einer gewissen Schwere der Kriminalität,
sondern auch nach einem verdichteten, also durch
Tatsachen untermauerten Anfangsverdacht.
A.3.1 Vorfeldermittlungen
Vorfeldermittlungen (Initiativermittlungen) erfolgen
ohne ausdrücklichen Anlass. Sie dienen zur verfahrensübergreifenden
Auswertung von Erkenntnissen
im Interesse der polizeilichen Prävention
und zur Eingrenzung noch unbekannter Kriminalitätsfelder.
So ermächtigt zum Beispiel Nr. 4.5 der
Anlage E zur RiStBV die Staatsanwaltschaft und
die Polizei wegen der Organisierten Kriminalität
ausdrücklich zu Ermittlungen, um die Frage zu
klären, ob ein Anfangsverdacht besteht.
Während der Vorfeldermittlungen dürfen keine besonderen
Eingriffsbefugnisse der StPO angewandt,
sondern nur eigene Vorgänge, öffentliche
Informationen und im Wege der Amtshilfe erlangte
Erkenntnisse verwertet werden.
A.3.2 Vorermittlungen
Vorermittlungen sind hingegen anlassbezogen
und dienen der Frage, ob eine Straftat begangen
wurde. Im Zusammenhang mit Leichensachen
werden Vorermittlungen von der StPO ausdrücklich
verlangt und geregelt.