Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 39
� Ein überwachter Anschluss im Inland nimmt
Kontakt zu einem Anschluss im Ausland auf (§ 4
Abs. 2 TKÜV). Das ist eine „normale“ TKÜ, die
sich nur gegen einen inländischen Anschlussinhaber
richtet.
§ 3 Abs. 2 S. 2 TKÜV verpflichtet die Betreiber von
Verbindungsnetzen 189 ins Ausland dazu, technische
Vorrichtungen für die TKÜ bereit zu halten. §
4 TKÜV regelt die Anwendungsfälle, wobei die reine
Durchleitung einer Verbindung, die ausschließlich
Endgeräte im Ausland betrifft, nicht erfasst
werden.
Die Bedeutung der TKÜ ist nicht zu unterschätzen,
zumal sich das heutige Kommunikationsverhalten
weit vom stationären Telefonieren im klassischen
Festnetz entfernt hat 190 . Der erste Entwicklungssprung
begann mit der breiten Markteinführung
der Mobiltelefonie 191 und seither verwenden
die meisten Täter mehrere Handys oder wechseln
häufiger die SIM-Karten, die die Anschlusskennung
des Endgerätes verwalten (IMSI). Die Breitbandanbindungen
im Festnetz per DSL und
gleichzeitig die Flatrates mit ihren Pauschalpreisen
haben die Telekommunikation revolutioniert
und zu einem echten Mengenproblem werden lassen,
sowohl für die Zugangsprovider und Carrier
wie auch für die Überwachungsmaßnahmen. Gegenwärtig
erfolgt der dritte Entwicklungssprung mit
internetfähigen Handys und UMTS-Sticks für Laptops
und anderen mobilen Geräten, die den Leistungsvergleich
mit üblichen PCs nicht scheuen
müssen. Internetcafes und die Verbindung breitbandiger
UMTS-Zugänge mit Prepaid-Verträgen,
die auch von Einzelhandelsketten vertrieben werden,
geben den Tätern, die sich der besonderen
Handlungsfreiräume im Internet bedienen, Anonymität
und Bewegungsfreiheit, die in dieser Form –
auch im Zusammenhang mit kriminellen Erscheinungsformen
im Internet – bislang unbekannt gewesen
sind. Ihnen lässt sich nur mit Ermittlungs-
189 CF, TK-Netze, 2007
190 Siehe auch: Kochheim, Netzkommunikation,
10.07.2010.
191 CF, Mobilfunk, 23.08.2008; siehe auch: CF, TK-
Netze, 2007.
methoden begegnen, die technischer Natur sind
(Bestands- und Verkehrsdaten, IMSI-Catcher und
TKÜ) oder mit List verbunden sind (NoeP, Verdeckter
Ermittler, Legenden). Dazu müssen die
immer wieder von mir hervorgehobenen Zulässigkeitsvoraussetzungen
vorliegen. Das sind wegen
der schweren Eingriffsmaßnahmen nur schwere
Formen der Kriminalität, wenn es um Verkehrsdaten,
den IMSI-Catcher und die TKÜ geht, und erhebliche
Formen, wenn es Verdeckte Ermittler betrifft.
Dem Schutz der durch die TKÜ oder andere verdeckte
Maßnahmen gewonnenen Daten dient das
Gebot der Schwellengleichheit, das jetzt in den
§§ 161 Abs. 2 (Import) und 477 Abs. 2 S. 2 StPO
(Export) feste gesetzliche Regeln gefunden hat.
Es besagt, dass Erkenntnisse, die aufgrund besonderer
Eingriffsermächtigungen und unter einschränkenden
Zulässigkeitsvoraussetzungen erlangt
wurden, als Zufallsfunde 192 (grundsätzlich
zur Durchsuchung: § 108 Abs. 1 StPO) nur dann
in anderen Verfahren verwendet werden dürfen,
wenn ihre Erhebung dort ebenfalls zugelassen ist
193 . Eine wichtige Ausnahme stellt der Spurenansatz
dar, der vom BGH entwickelt 194 und vom
BVerfG bestätigt worden ist 195 . Danach dürfen
nicht schwellengleiche Spuren und Beweise zwar
nicht vollbeweislich in der gerichtlichen Hauptverhandlung,
wohl aber zur Begründung anderer Eingriffsmaßnahmen
verwendet werden.
192 BGH, Urteil vom 27.11.2008 - 3 StR 342/08
193 Einzelheiten: Kochheim, Verwertung verdeckt
erlangter Beweise, 17.05.2009; siehe auch:
Kochheim, Zum Umgang mit Verkehrsdaten,
08.03.2010.
194 BGH, Beschluss vom 18.03.1998 - 5 StR 693/97
195 BVerfG, Beschluss vom 29.06.2005 - 2 BvR
866/05