Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

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Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 18 Sie verlangen immer nach strengen Anforderungen an die Voraussetzungen und zu einer regelmäßigen und konsequenten Prüfung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Diese Zurückhaltung kennt die Cybercrime nicht. Ihre Täter nutzen alle Schwachstellen und Schwächen, um zu Erfolg und besonders zu Gewinn zu kommen. Sie setzen bedenkenlos Malware, technische Geräte und kommunikative Manipulationstechniken ein, um Daten auszuspähen, Botnetze aufzubauen oder Zahlungsvorgänge zu manipulieren. Die Forderung nach einer allgemeinen „Waffengleichheit“ für Kriminelle und die Strafverfolgung kann in einem Rechtsstaat nicht ernsthaft erhoben werden, wenn als Flurschäden zwangsläufig auch die Rechte Unbeteiligter beeinträchtigt werden. Das wird besonders deutlich bei den „Turmdaten“. Dabei geht es darum, die Kennungen (IMSI und IMEI) aller mobilen Telekommunikations-Endgeräte zu erfassen und auszuwerten, die sich in einem umgrenzten Zeitraum an einem bestimmten Ort befunden haben. Für die Strafverfolgung geht es dabei nur darum, die Anwesenheit des mobilen Telefons eines meistens noch unbekannten Täters festzustellen und die Kontaktpersonen, mit denen er gesprochen hat. Dass Erna Müller auch mit einer Friedhofsgärtnerei und Angelo Glattelli mit einem Bordell telefoniert haben, interessiert keinen professionellen Strafverfolger. Die Daten, die diese Tatsachen belegen, müssen aber im Interesse der Aktenwahrheit gespeichert und zur Akteneinsicht des Verteidigers aufbewahrt werden, verschwinden dazu aber in einer Masse anderer Daten, unter denen sie sich nicht hervorheben. Wegen solcher überschießenden Erhebungen von Verkehrsdaten verlangt das Gesetz (§ 100g StPO), schließlich mit Zustimmung des BVerfG 80 , unter anderem den Verdacht auf eine schwere Straftat und verweist deshalb auch auf den Straftatenkatalog in § 100a Abs. 2 StPO. Der punktuelle Zugriff auf Verkehrsdaten, wie er 80 BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08, Leitsatz 5 bei der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG im Zusammenhang mit dynamischen IP-Adressen erfolgt, kennt solche hohen Schranken nicht. Ihn leitete das BVerfG 2010 nicht aus § 100g StPO ab, sondern aus der Ermittlungsgeneralklausel in § 161 Abs. 1 StPO, so dass bei jedem Verdacht auf eine Straftat ein selbständiger Auskunftsanspruch der Polizei ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaft besteht 81 . Betroffen von der Verkehrsdatenerhebung und dem Rückgriff auf sie für eine Bestandsdatenauskunft sind dieselben Grundrechte, das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Fernmeldegeheimnis, aber in ganz unterschiedlicher Stärke. Das ist der Grund dafür, dass sie aus verschiedenen Eingriffsermächtigungen abgeleitet werden können 82 . Angesichts der Formen und Ausbreitung, die die Cybercrime genommen hat, wäre es fatal, die Strafverfolgung in allen wesentlichen Bereichen zu beschränken und zur Erfolglosigkeit zu verdammen. Eine – zu Recht – Freiheiten fordernde Gesellschaft ohne Biss gegen die, die sie bedenkenlos missbrauchen, muss ihre Toleranz irgendwann teuer bezahlen und das spätestens dann, wenn Angst und Verunsicherung eine so tiefe Verwurzelung erreicht haben, dass soziale Prozesse, Solidarität und Nächstenliebe der neurotischen Angst vor Missbrauch und Bösartigkeit gewichen sind. Die Erörterung der wesentlichen Ermittlungsmethoden, die hier anschließt, hat zwei Ziele: Einerseits geht es mir darum, unsinnigen Unsicherheiten entgegen zu treten und betrachte ich die wesentlichen Maßnahmen wegen ihrer Zulässigkeit nach Gesetz, Rechtsprechung und technischem Standard. Andererseits lote ich dazu auch die Grenzen der Zulässigkeit aus, um ausufernden 81 BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 82 Die jüngste Entscheidung des BVerfG verlangt aber nach mehr Normenklarheit, ohne aber die Ermittlungsgeneralklauseln zu erwähnen. Wegen der Auskünfte im Hinblick auf dynamische IP-Adressen müssen bis zum 30.06.2013 ergänzende Regeln geschaffen werden (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05).
Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 19 Eingriffen und den unweigerlichen Auseinandersetzungen in den zu erwartenden Gerichtsverfahren vorzubeugen.
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