Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 59
Die Strafprozessordnung stammt aus 1877 und ist
jetzt mehr als 130 Jahre alt. Ihre Grundstruktur
und Gliederung ist noch immer dieselbe, wenn
auch viele neue Bereiche eingeführt wurden, die
der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung
geschuldet sind. Sie gehört zu den klassischen
Bollwerken des Rechts, zu denen auch das
Strafgesetzbuch, das Bürgerliche und Handelsgesetzbuch,
die Zivilprozessordnung und nicht zuletzt
das Gerichtsverfassungsgesetz gehören. Alle
übrigen Gesetzeswerke dürften jünger sein (vielleicht
abgesehen vom Höferecht und anderen kleineren
Exoten).
Sie ist kaiserlich und wilhelminisch geprägt. Sie
weist den Polizeistaat in Grenzen, indem sie mit
der Staatsanwaltschaft eine quasi-gerichtliche Behörde
schafft, die eine Schimäre aus Verwaltungsbehörde
und Gericht und gleichzeitig Vollstreckungsbehörde
ist. Andere Rechtsordnungen haben
diese Trennung nachhaltiger vollzogen, indem
sie einen Ermittlungsrichter eingeführt (Frankreich)
oder die Ermittlungskompetenz des Staatsanwalts
begrenzt haben (Österreich). Ob sie damit
mehr Rechtsstaat geschaffen haben, wage ich zu
bezweifeln.
Für das Verständnis von den staatsanwaltschaftlichen
und (ihnen folgend: polizeilichen) Eingriffsmaßnahmen
ist diese geschichtliche Dimension
hingegen wichtig: Dem klassischen Gesetzgeber
ging es um die Schaffung eines Rechts, das im
Zusammenhang mit der Kriminalität Rechtssicherheit
schafft. Sie ist jedoch nicht allein durch die
Verfolgung von Straftätern zu schaffen, sondern
muss auch in das Vorfeld greifen.
Die meisten der hier aufgeführten Vorschriften
sind bereits in der Urfassung der StPO enthalten
gewesen und spiegeln ihre Ausrichtung wider. Sie
kennzeichnen noch eine Gemengelage von polizeilichen
Erkundigungen und gradliniger Strafverfolgung.
Diese Ausrichtung hat der aktuelle Gesetzgeber
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Er hat klarere Vorstellungen
davon, was Polizei- und was Strafverfahrensrecht
ist, und hat das Ermittlungsrecht mit
Das Tatbestandsmerkmal "bestimmte Tatsachen" in
§ 100a Satz 2 StPO erfordert, dass die
Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und
bloße Vermutungen hinausreichen müssen. Bloßes
Gerede, nicht überprüfte Gerüchte und
Vermutungen reichen nicht. Erforderlich ist, dass
auf Grund der Lebenserfahrung oder der
kriminalistischen Erfahrung fallbezogen aus
Zeugenaussagen, Observationen oder anderen
sachlichen Beweisanzeichen auf die Eigenschaft
als Nachrichtenmittler geschlossen werden kann.
BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007 - 2 BvR
2151/06
Einzelregeln angereichert, die auf qualifizierte Verdachtsstufen
aufbauen. Den arrondierenden Bereich
zwischen beiden (man nennt das heute
Schnittstelle) hat er jedoch unangetastet gelassen.
Die Ermächtigung zu Initiativermittlungen ist klaren
Schranken unterworfen. Gegen konkret bevorstehende
Straftaten von Bedeutung muss die
Staatsanwaltschaft einschreiten, sobald sie von ihnen
Kenntnis erlangt. Das gilt besonders dann,
wenn das Leben, die Gesundheit oder andere
wichtige Rechte der Betroffenen gefährdet sind.
Problematisch sind die Grenzfälle, in denen zum
Beispiel nach Serientätern gefahndet wird und
sich die Frage stellt, ob sie bei einer Tat festgenommen
oder nur beobachtet werden sollen, um
ihre Mittäter, Hehler oder Beutelager zu identifizieren.
Dabei sind die Schwere der Tat und die zu
befürchtenden Verletzungen von Freiheitsrechten
zu berücksichtigen.
Drohen Gefahr für Leib oder Leben oder für erhebliche
Vermögenswerte, dann kann sich das Ermessen
auf "Null" reduzieren.
Anders sieht das aus bei von der Polizei beobachteten
Kurierfahrten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln
oder Waffen, bei der ("ungefährlichen")
Schleusung von Ausländern oder bei dem
kontrollierten Abtransport von Diebstahlsbeute.
Droht deren Verlust, zum Beispiel bei einem
Grenzübertritt, so ist in aller Regel der Zugriff erforderlich.