Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 18
Sie verlangen immer nach strengen Anforderungen
an die Voraussetzungen und zu einer regelmäßigen
und konsequenten Prüfung nach Maßgabe
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Diese Zurückhaltung kennt die Cybercrime nicht.
Ihre Täter nutzen alle Schwachstellen und Schwächen,
um zu Erfolg und besonders zu Gewinn zu
kommen. Sie setzen bedenkenlos Malware, technische
Geräte und kommunikative Manipulationstechniken
ein, um Daten auszuspähen, Botnetze
aufzubauen oder Zahlungsvorgänge zu manipulieren.
Die Forderung nach einer allgemeinen „Waffengleichheit“
für Kriminelle und die Strafverfolgung
kann in einem Rechtsstaat nicht ernsthaft erhoben
werden, wenn als Flurschäden zwangsläufig auch
die Rechte Unbeteiligter beeinträchtigt werden.
Das wird besonders deutlich bei den „Turmdaten“.
Dabei geht es darum, die Kennungen (IMSI und
IMEI) aller mobilen Telekommunikations-Endgeräte
zu erfassen und auszuwerten, die sich in einem
umgrenzten Zeitraum an einem bestimmten Ort
befunden haben. Für die Strafverfolgung geht es
dabei nur darum, die Anwesenheit des mobilen
Telefons eines meistens noch unbekannten Täters
festzustellen und die Kontaktpersonen, mit denen
er gesprochen hat. Dass Erna Müller auch mit einer
Friedhofsgärtnerei und Angelo Glattelli mit einem
Bordell telefoniert haben, interessiert keinen
professionellen Strafverfolger. Die Daten, die diese
Tatsachen belegen, müssen aber im Interesse
der Aktenwahrheit gespeichert und zur Akteneinsicht
des Verteidigers aufbewahrt werden, verschwinden
dazu aber in einer Masse anderer Daten,
unter denen sie sich nicht hervorheben.
Wegen solcher überschießenden Erhebungen von
Verkehrsdaten verlangt das Gesetz (§ 100g
StPO), schließlich mit Zustimmung des BVerfG 80 ,
unter anderem den Verdacht auf eine schwere
Straftat und verweist deshalb auch auf den Straftatenkatalog
in § 100a Abs. 2 StPO.
Der punktuelle Zugriff auf Verkehrsdaten, wie er
80 BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256, 263,
586/08, Leitsatz 5
bei der Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG
im Zusammenhang mit dynamischen IP-Adressen
erfolgt, kennt solche hohen Schranken nicht. Ihn
leitete das BVerfG 2010 nicht aus § 100g StPO
ab, sondern aus der Ermittlungsgeneralklausel in
§ 161 Abs. 1 StPO, so dass bei jedem Verdacht
auf eine Straftat ein selbständiger Auskunftsanspruch
der Polizei ohne den Umweg über die
Staatsanwaltschaft besteht 81 .
Betroffen von der Verkehrsdatenerhebung und
dem Rückgriff auf sie für eine Bestandsdatenauskunft
sind dieselben Grundrechte, das informationelle
Selbstbestimmungsrecht und das Fernmeldegeheimnis,
aber in ganz unterschiedlicher Stärke.
Das ist der Grund dafür, dass sie aus verschiedenen
Eingriffsermächtigungen abgeleitet werden
können 82 .
Angesichts der Formen und Ausbreitung, die die
Cybercrime genommen hat, wäre es fatal, die
Strafverfolgung in allen wesentlichen Bereichen zu
beschränken und zur Erfolglosigkeit zu verdammen.
Eine – zu Recht – Freiheiten fordernde Gesellschaft
ohne Biss gegen die, die sie bedenkenlos
missbrauchen, muss ihre Toleranz irgendwann
teuer bezahlen und das spätestens dann, wenn
Angst und Verunsicherung eine so tiefe Verwurzelung
erreicht haben, dass soziale Prozesse, Solidarität
und Nächstenliebe der neurotischen Angst
vor Missbrauch und Bösartigkeit gewichen sind.
Die Erörterung der wesentlichen Ermittlungsmethoden,
die hier anschließt, hat zwei Ziele: Einerseits
geht es mir darum, unsinnigen Unsicherheiten
entgegen zu treten und betrachte ich die wesentlichen
Maßnahmen wegen ihrer Zulässigkeit
nach Gesetz, Rechtsprechung und technischem
Standard. Andererseits lote ich dazu auch die
Grenzen der Zulässigkeit aus, um ausufernden
81 BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR
1124/10
82 Die jüngste Entscheidung des BVerfG verlangt aber
nach mehr Normenklarheit, ohne aber die Ermittlungsgeneralklauseln
zu erwähnen. Wegen der Auskünfte
im Hinblick auf dynamische IP-Adressen
müssen bis zum 30.06.2013 ergänzende Regeln geschaffen
werden (BVerfG, Beschluss vom
24.01.2012 - 1 BvR 1299/05).