Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 36
die gesamte Strecke der Fernkommunikation und
ihrer Begleitumstände ausgedehnt. Darauf lassen
sich die §§ 100a, 100g StPO ein und die Eingriffsnorm
zur TKÜ macht keinen Unterschied danach,
an welcher Stelle der Kommunikationsübertragung
der Abgriff erfolgt 169 . Im Zusammenhang mit der
Onlinedurchsuchung hatte das Gericht nur über
diese Maßnahme im Verfassungsschutzgesetz
von Nordrhein-Westfalen und nicht auch über die
Quellen-TKÜ als solche zu entscheiden. Die kritischen
Argumente fördern die Diskussion, haben
aber keine unmittelbare Auswirkung auf die Geltung
des Rechts.
Zwischen der Online-Durchsicht und der Quellen-
TKÜ ist die Protokollierung der Aktivitäten am
Computer angesiedelt, die keine Kommunikation
sind (zum Beispiel die Schaffung und Übermittlung
von Screenshots). Dazu gehören die Arbeit mit
Büroanwendungen, Offline-Spiele, Buchhaltungsaufgaben,
die Betrachtung und Bearbeitung von
Grafiken und vieles mehr. Diese Aktivitäten sind
als zweiter Anwendungsfall der Onlinedurchsuchung
anzusehen und deshalb ihre Erhebung im
Strafverfahren nicht zugelassen.
Die Einzelheiten der Abgrenzungen und des Meinungsstandes
sind vorbildlich vom LG Landshut
heraus gearbeitet worden 170 . Es betrachtet die
Quellen-TKÜ im Anschluss an die herrschende
Meinung als zulässig, nicht aber die im angegriffenen
Fall regelmäßig abgegriffenen und übermittelten
Screenshots.
Im Ergebnis sind deshalb drei sachlich verschiedene
Quellenzugriffe am Computer der Zielperson
zu unterscheiden, von denen eine, die Quellen-
TKÜ, nach geltendem Recht zugelassen ist:
� Heimliche Online-Durchsicht der gespeicherten
Daten auf dem Computer der Zielperson; Onlinedurchsuchung
im engeren Sinne.
� Heimliche Protokollierung der Aktivitäten am
Computer der Zielperson, die nicht Kommunika-
169 3.2.2 Überwachung der Telekommunikation
170 LG Landshut, Beschluss vom 20.01.2011 - 4 Qs
346/10
tion sind; Onlinedurchsuchung im weiteren Sinne.
� Quellen-TKÜ als Anwendungsfall der Überwachung
der Telekommunikation.
Besondere Anwendungsprobleme sind zu erwarten,
wenn die Onlinedurchsuchung nach zulässigen
Vorschriften im BKA-Gesetz oder landesrechtlichen
Verfassungsschutzgesetzen durchgeführt
wird und dabei Kenntnisse über Straftaten erlangt
werden. Infolge des Gebots der Schwellengleichheit
dürfen diese Erkenntnisse nicht vollbeweislich
im Strafprozess verwendet werden, weil eine entsprechende
Ermächtigung in der StPO fehlt. Sie
können nur als Spur im Rahmen des Spurenansatzes
verwertet werden 171 .
3.2.1 technische Observationshilfen
Als besondere für Observationszwecke bestimmte
technische Mittel (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO) werden
von der Rechtsprechung vor allem auch Peilsender
und die Nutzung des Global Positioning
Systems – GPS – anerkannt 172 . Die Vorschrift findet
nur auf Maßnahmen außerhalb von Wohnungen
Anwendung und setzt Straftaten von erheblicher
Bedeutung voraus. Sie verlangt keine besonderen
Anordnungskompetenzen und kommt sowohl
wegen der kurzfristigen Observation in Betracht
(planmäßig angelegte Beobachtung des
Beschuldigten), die von der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft angeordnet werden kann, oder
wegen der vom Gericht beschlossenen längerfristigen
Observation (§ 163f StPO; Gefahr im Verzug:
Abs. 3) 173 .
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist noch
längst nicht ausgelotet. Sie rechtfertigt jedenfalls
nicht die Übermittlung von Remote Forensic Soft-
171 Siehe unten: Gebot der Schwellengleichheit.
172 Zur gleichlautenden alten Fassung unter § 100c
StPO: BVerfG, Urteil vom 12.04.2005 - 2 BvR
581/01.
173 BGH, Urteil vom 24.01.2001 - 3 StR 324/00,
Leitsatz 3