Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

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Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 56 A.4 Eingriffsrechte während der Vorermittlungen 279 § 152 Abs. 2 StPO enthält zwei das Ermittlungsverfahren bestimmende Aussagen. Das ist zum Einen das Legalitätsprinzip, das die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten gegen Straftaten verpflichtet, wenn nicht im Besonderen Einschränkungen und Ausnahmen bestimmt sind. Die zweite wichtige Aussage ist die, dass eine Straftat nur dann zu verfolgen ist, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die sie begründen. Nicht jede Tatsache für sich alleine begründet einen Verdacht, sondern erst ihre fachliche und rechtliche Bewertung und das auch nur beim Zusammenspiel von verschiedenen Tatsachen und gesicherten Erfahrungssätzen. Die Rechtsprechung und die Literatur erkennen deshalb eine dem Ermittlungsverfahren vorgelagerte Phase der Vorermittlungen an. Sie dient der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Sondierung, das heißt zur Sammlung von Spuren, Beweismitteln und mündlichen Aussagen, die ein vorläufiges Gesamtbild vom Geschehen, seinen Beteiligten (Täter, Opfer, Zeugen) und zur rechtlichen Einordnung geben. Die Pflicht zum Einschreiten gemäß § 152 Abs. 2 StPO beginnt dann, wenn die Tatsachen dafür sprechen, dass eine Straftat geschehen ist. Die Identität der Beteiligten und der genaue Ablauf des Geschehens muss dazu noch längst nicht feststehen. Die wesentliche Frage, die sich bei den Vorermitt- 279 Ersterscheinung: CF, Eingriffsrechte während der Vorermittlungen, 12.08.2009 lungen stellt, ist die nach den Zwangsmaßnahmen, die während der Sondierung angeordnet werden dürfen. Sie stellt sich besonders dann, wenn es die Tatsachen unklar lassen, ob eine Straftat vorliegt oder einen in strafrechtlicher Hinsicht harmlosen Grund haben. Das kann bei einem Verkehrsunfall ebenso der Fall sein wie beim Fund einer Leiche oder bei den Ermittlungen über Brandursachen. Immer stellt sich dabei die Frage, ob Personen oder Sachen durchsucht, Gegenstände beschlagnahmt oder Personen auch festgenommen werden dürfen. Eine herrschende Linie gibt es in der Rechtsprechung und der Literatur dazu nicht. Das liegt unter anderem daran, dass die Strafprozessordnung keine klare Aussage dazu trifft, ob die Untersuchung, von der § 94 Abs. 1 StPO spricht, auch die Vorermittlungen umfasst oder nicht. Aus verschiedenen gesetzlichen Pflichten und dem Wortlaut besondere Einzelfälle regelnder Paragraphen lässt sich jedoch ableiten, dass bereits während der Vorermittlungen eine Beweissicherungspflicht besteht, die von strafverfahrensrechtlichen Eingriffsrechten begleitet werden. Sie lassen den Schluss zu, dass die Vorermittlungen ein Teil der strafrechtlichen Untersuchung sind, in denen einzelne Eingriffsmaßnahmen zulässig sind, wenn der Gesetzgeber keine weiteren Handlungsschranken gesetzt hat.
Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 57 A.4.1 Vorermittlungen nach der StPO Vorermittlungen sind davon geprägt, dass bereits "ungewöhnliche" Tatsachen bekannt sind (Merkwürdigkeit), die nach der kriminalistischen Erfahrung eine Straftat vermuten lassen und deshalb zur Erforschung der Ursachen zwingen. Solche Ursachenermittlungen sind der Strafprozessordnung nicht fremd, wie einige Kommentatoren zu Unrecht meinen 280 . Im Zusammenhang mit Leichenfunden enthält die StPO detaillierte Regeln und strukturiert damit diesen Sonderfall der Vorermittlungen. Daran schließt sich der BGH an, der die Auffassung vertritt, "Leichensachen" gemäß §§ 159, 87 StPO seien keine Ermittlungsverfahren 281 . Das betrachtet er jedoch aus einer besonderen Sicht, nämlich nach dem Maßstab des § 22 Nr. 4. StPO, wonach der Richter dann sein Amt nicht ausüben kann, wenn er bereits in der Sache als Staatsanwalt tätig gewesen ist. "Ermittlungsverfahren" und "Untersuchung" im Sinne von § 94 Abs. 1 StPO sind hingegen keine deckungsgleichen Begriffe. Der Begriff des Ermittlungsverfahrens ist geprägt von § 152 Abs. 2 StPO und setzt voraus, dass die Staatsanwaltschaft davon überzeugt ist, dass eine Straftat begangen wurde. Genau das steht während der Vorermittlungen noch nicht fest. Um aus den Vorermittlungen zum Ermittlungsverfahren überzuleiten, bedarf es nach herrschender Meinung eines Willensaktes der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, der erst möglich ist, wenn sie davon überzeugt ist, dass eine Straftat begangen wurde. 280 z.B. Werner Beulke in LR, § 152 StPO, Rn. 33 281 BGH, Urteil vom 02.12.2003 - 1 StR 102/03, Rn 20 A.4.2 Prävention und Vorfeld Die Kriminalitätsvorbeugung (Prävention) ist eine polizeiliche Aufgabe. Davon macht die StPO einige Ausnahmen. Der Erkennungsdienst wird von § 81b StPO nur knapp angesprochen und hat eine strafverfahrensrechtliche ("Durchführung des Strafverfahrens") und eine polizeiliche Ausrichtung ("Erkennungsdienst" im engeren Sinne), deren Einzelheiten in den Polizeigesetzen der Länder geregelt werden. Er umfasst vor allem Messungen am Körper (Größe, Armlänge usw.), die Erfassung von Merkmalen (Narben, fehlende Glieder), die Fertigung von Fotografien und die Abnahme von Fingerabdrücken 282 . Eine große Bedeutung hat die molekulargenetische Untersuchung erlangt (genetischer Fingerabdruck 283 , § 81g StPO), die ausdrücklich zur Aufklärung künftiger Straftaten dient 284 . Polizei und Staatsanwaltschaft sind darüber hinaus zum Abgleich von Dateien befugt (§ 98c StPO), um Straftaten aufzuklären. Die sehr allgemein gehaltene Formulierung umfasst auch die Erkundung von Tat- und Täterzusammenhängen sowie von organisierten Strukturen, die noch im Vorfeld angesiedelt sind. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen hierzu auch gemeinsame Datensammlungen erstellen (§§ 483 ff. StPO). 282 CF, biometrische Erkennungsverfahren, 01.02.2009 283 CF, genetischer Fingerabdruck, 27.03.2009 284 BVerfG zur eingehenden Prognosebegründung: CF, genetischer Fingerabdruck, 19.06.2009; BVerfG, Beschluss vom 22.05.2009 - 2 BvR 287/09, 400/09
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