Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 15
Einzelnen darin, dass eine Fernkommunikation,
an der er beteiligt ist, nicht von Dritten zur Kenntnis
genommen wird 56 , also den technischen Vorgang
als solchen, nicht aber die Enttäuschung
des personengebundenen Vertrauens in den
Kommunikationspartners 57 . Nach Abschluss der
Fernkommunikation gewährt das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung den Schutz der
Persönlichkeitsrechte in Bezug auf technische
Einrichtungen.
Das Telekommunikationsgeheimnis ist deshalb
einschlägig für die heimlichen technischen Überwachungsmaßnahmen,
allen voran für die Überwachung
der Telekommunikation als solche (§
100a StPO), dem Einsatz eines IMSI-Catchers (§
100i StPO) und Erhebung von Verbindungsdaten
(§ 100g StPO). Auch nach Maßgabe des Urteils
gegen die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
58 können noch immer die nach § 96 TKG gespeicherten
Verkehrsdaten und nach § 98 TKG
verbliebenen Standortdaten im automatisierten
und manuellen Auskunftsverfahren (§§ 112, 113
TKG) zum Ermittlungsverfahren beigezogen und
die „laufenden“ Daten protokolliert werden 59 . Dasselbe
gilt für die Nutzungsdaten nach § 15 TMG 60 .
Nach § 100g Abs. 3 StPO gelten die besonderen
Formanforderungen nicht, sobald der Telekommunikationsvorgang
abgeschlossen ist. Das gilt zum
Beispiel für die in einem Mobiltelefon gespeicherten
oder bei einer Durchsuchung gefundenen Verkehrsdaten
auf den Speichermedien des Betroffenen.
Problematisch sind die Bestandsdatenauskünfte
im Manuellen Auskunftsverfahren (§ 113 TKG).
56 BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07,
595/07, Rn 290
57 Ebenda
58 BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256, 263,
586/08
59 Siehe auch: CF, Vorratsdaten, 01.01.2011;
CF, wirre Argumentation, 22.01.2011.
60 § 15 Abs. 5 S. 5 TMG verweist auf § 14 Abs. 2
TMG, so dass die Auskunftspflicht wegen der
Bestandsdaten auch für die Nutzungsdaten gilt.
Hier richten die Sicherheitsbehörden ihre Anfragen
direkt an die Zugangsprovider und andere Mediendienste
um zu erfahren, wer wann über eine
technische Adresse (Internetadresse; TCP/IP)
agiert hat. Die Dienste können darauf nur antworten,
wenn sie auf ihre gespeicherten Verkehrsdaten
zugreifen. Deshalb sagt das BVerfG jetzt 61 :
Soweit der Gesetzgeber die Telekommunikationsunternehmen
dazu verpflichtet, auf diese Daten
zurückzugreifen und sie für die staatliche Aufgabenwahrnehmung
auszuwerten, liegt darin ein
Eingriff in Art 10 Abs. 1 GG. Dies ist nicht nur
dann der Fall, wenn die Diensteanbieter die Verbindungsdaten
selbst herausgeben müssen, sondern
auch dann, wenn sie sie als Vorfrage für eine
Auskunft nutzen müssen. Die Folge davon ist,
dass das BVerfG die Auskunftsvorschriften des
TKG nur noch bis zum 30.06.2013 gelten lässt.
Die amtierende Bundesjustizministerin lässt erwarten,
dass danach keine dynamischen Bestandsdatenauskünfte
mehr erteilt werden 62 .
2.2 informationelle Selbstbestimmung
Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte werden von
Art 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) und Art 2
GG (Freiheitsrechte) garantiert. Aus ihnen hat das
BVerfG im Volkszählungsurteil von 1983 63 zunächst
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
abgeleitet. Es ist ein Recht des Einzelnen
gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen,
über die Preisgabe, Erhebung und Verwendung
seiner personenbezogenen Daten grundsätzlich
selber zu bestimmen. Es beschränkt die
Anlässe und Umfänge staatlicher Datenerhebungen
und -sammlungen und fordert für sie ausdrückliche
gesetzliche Eingriffsermächtigungen.
Strafrechtliche Ermittlungshandlungen berechtigen
nicht nur zur Datendokumentation, sondern mehr
61 BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR
1299/05, Rn 116
62 CF, Trollhausen life: Das wird nichts! 26.02.2012
63 BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269,
362, 420, 440, 484/83