Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 48
men, die der Identifizierung oder Ergreifung des
Beschuldigten dienen. Insoweit ist der üblichen
Praxis folgend das Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
als Herrin des Ermittlungsverfahrens
zu suchen.
Nach dem Modell des Gesetzgebers besteht ein
vierstufiges Modell für die personalen Ermittlungen
ohne Offenlegung der Polizisten-Rolle:
� Sachlich umgrenzter Einsatz eines NoeP mit
Zustimmung der Staatsanwaltschaft, zum Beispiel
im Zusammenhang mit einem Scheingeschäft
oder zur Identifizierung eines Täters
durch eine direkte Kontaktaufnahme. Seine
spätere Geheimhaltung kann nur eine Ausnahme
im Einzelfall sein (Nr. A.II.2.9 S. 2 Anlage D
zu den RiStBV).
� Verdeckter Ermittler mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft nach § 110b Abs. 1 StPO
� Verdeckter Ermittler mit gerichtlicher Zustimmung
nach Maßgabe von § 110b Abs. 2 StPO
� Geheimhaltung gemäß § 110b Abs. 3 StPO .
3.3.3 Verdeckter Ermittler im gewalttätigen
Umfeld
Verdeckte Ermittler werden bevorzugt in gewaltbereiten
Umfeldern der schweren, vor allem der Betäubungsmittel-
und Organisierten Kriminalität 245
im übrigen eingesetzt, die in aller Regel eine persönliche
Gefährdung oder die von Angehörigen erwarten
lassen. Dadurch hat sich das polizeiliche
Leitbild darauf verengt, grundsätzlich jeden Verdeckten
Ermittler als einen Polizeibeamten anzusehen,
dessen Identität in eigenem Interesse und
zur Sicherung seiner Wiederverwendung geheim
gehalten werden muss.
Das stände im Einklang mit der Position, die Volker
Krey 1994 entwickelt hat 246 : In der Legaldefinition
für den VE in § 110 a II StPO in der Fas-
245 Siehe Nr. 2 Anlage E zu den RiStBV.
246 Volker Krey, Rechtsprobleme des Einsatzes
qualifizierter Scheinaufkäufer im
Strafverfahrensrecht, ZKA Köln 1994, S. 33
sung des OrgKG ist jene Geheimhaltung zwar
nicht mehr ausdrücklich genannt; sie ist aber gemäß
§ 96 i.V.m. § 110 b III StPO weiterhin für den
VE-Einsatz typisch, und zwar sowohl in der
Rechtswirklichkeit als auch gemäß den Anforderungen
des geltenden Rechts. Denn in der Regel
wird entweder der Gesichtspunkt der Gefährdung
von Leben, Leib oder Freiheit des VE (bzw. einer
anderen Person, etwa seiner Angehörigen) oder
der Aspekt der Gefährdung der Möglichkeit seiner
weiteren Verwendung eine Geheimhaltung seiner
Identität gebieten. Mithin ist für den VE charakteristisch,
dass seine Identität im Strafverfahren
nicht offenbart wird.
Krey sieht deshalb zwischen dem NoeP und dem
Verdeckten Ermittler den qualifizierten Scheinaufkäufer
angesiedelt, der unter einer ihm verliehenen
Legende immer wieder, aber in verschiedenen
Ermittlungsverfahren eingesetzt und dessen
Identität geheim gehalten wird. Dem folgt die verbreitete
rechtliche Legende, alle Einsatzformen
unterhalb der Geheimhaltungsschwelle seien polizeiliche
NoeP-Einsätze, für die es keines gerichtlichen
Beschlusses bedürfe.
Dem widerspricht bereits das vom Gesetzgeber
geschaffene Leitbild mit den mehrstufigen Zulassungsanforderungen
an den Verdeckten Ermittler.
Die großzügige Annahme von NoeP-Einsätzen
birgt die Gefahren, dass Polizeibeamte ohne förmliche
Ermächtigung längerfristige verdeckte Ermittlungen
durchführen, dass die gebotene gerichtliche
Kontrolle unterlaufen wird und schließlich Beweisverwertungsverbote
drohen 247 . Sie lässt sich
mit den heutigen Anforderungen an die sachlichen
und formellen Voraussetzungen grundrechtsrelevanter
Eingriffsmaßnahmen nicht mehr in Einklang
bringen.
So fordert der BGH inzwischen eine strenge Einhaltung
der formellen Voraussetzungen 248 : Zwar
sind die von einem Verdeckten Ermittler gewonnenen
Erkenntnisse im Grundsatz verwertbar, wenn
247 2. Grundrechte und Eingriffsmaßnahmen
248 BGH, Beschluss vom 27.01.2009 - 4 StR 296/08,
Rn 8