Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 50
Allgemeine Internet-Patrouillen und die längerfristige,
auch aktive Teilnahme in sozialen Netzwerken
sind von der Freizeichnung des BVerfG sicherlich
gedeckt. Das gilt auch für die Foren und
Boards, die zwar kriminelle Angebote erwarten
lassen, aber keine besonderen Zugangssperren
aufweisen. Verdichtet sich der Verdacht so stark,
dass Beschuldigte identifiziert werden können, bedürfen
längerfristige Beobachtungen des Beschuldigten
ohne kommunikative Kontakte eines Beschlusses
nach § 163f Abs. 3 StPO, wobei die
zeitliche Grenzziehung von zwei Tagen beachtlich
ist. Der Beschluss setzt erhebliche Straftaten voraus
und die Staatsanwaltschaft und die Polizei
sind zur Anordnung bei Gefahr in Verzug berechtigt.
Ihre Anordnung muss binnen drei Werktage
gerichtlich bestätigt werden.
Sachlich und zeitlich begrenzte kommunikative
Kontakte für ein Scheingeschäft oder eine Identifikation
des Beschuldigten sind von der Ermittlungsgeneralklausel
abgedeckt. Lassen die Gesprächskontakte
in einem Forum oder Board die
Vorbereitung von Straftaten oder eine Beutesicherung
erwarten, dann ist eine staatsanwaltschaftliche
Zustimmung zu weiteren Gesprächskontakten
nach § 110b Abs. 1 S. 1 StPO geboten, die bei
Gefahr in Verzug von der Polizei ersetzt werden
darf. Die polizeiliche Anordnung bedarf der staatsanwaltschaftlichen
Zustimmung binnen drei Werktage.
Das führt zu folgender Staffelung:
� Die allgemeine Informationsbeschaffung, Nutzung
von Fake Accounts und Kommunikation in
Sozialen Netzwerken, Foren und Boards sind
von der Ermittlungsgeneralklausel abgedeckt,
auch wenn sie längerfristig aufrecht erhalten
werden.
� Die Kommunikation mit einem Beschuldigten,
um ein Scheingeschäft abzuwickeln oder ihn anhand
weniger Kontakte zu identifizieren, ist ein
anerkannter NoeP-Einsatz, der von der Ermittlungsgeneralklausel
gerechtfertigt ist. Der Einsatz
ist nach Maßgabe der Sachleitungsbefug-
nis der Staatsanwaltschaft mit ihr abzustimmen
258 .
� Legendierte längerfristige Gesprächskontakte in
Foren und Boards, die kriminelle Inhalte aus
dem Bereich der erheblichen Kriminalität erwarten
lassen, bedürfen als Einsatz eines Verdeckten
Ermittlers der Zustimmung der Staatsanwaltschaft
(§ 110b Abs. 1 StPO). Sie ist schriftlich zu
erteilen und zu befristen (§ 110b Abs. 1 S. 3
StPO) und kann verlängert werden (§ 110b Abs.
1 S. 4 StPO).
� Die über zwei Tage hinaus gehende Beobachtung
eines Beschuldigten ohne Gesprächskontakt
zu ihm bedarf einer gerichtlichen Zustimmung
gemäß § 163f Abs. 3 StPO. Sie setzt Formen
der erheblichen Kriminalität voraus und
kann bei Gefahr im Verzug von der Staatsanwaltschaft
oder der Polizei ersetzt werden. Diese
Anordnung muss binnen drei Werktage gerichtlich
bestätigt werden. Es gelten die formellen
Anforderungen des § 100b Abs. 2 StPO
(Schriftform, Bestimmtheit).
� Legendierte längerfristige Gesprächskontakte in
Foren und Boards mit Beschuldigten, die ihren
Merkmalen nach identifiziert sind, bedürfen eines
gerichtlichen Beschlusses nach § 110b Abs.
2 StPO, wenn sicher zu erwarten ist, dass die
Maßnahme länger als zwei Tage dauern wird. §
163f Abs. 2 StPO dient insoweit als Auslegungshilfe.
� Die Geheimhaltung des verdeckt ermittelnden
Beamten über den Einsatz hinaus ist jedenfalls
im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Foren
und Boards im Internet eine Ausnahme (§
110b Abs. 3 StPO). Gewalttätige Tätergruppen
sind nach den bisherigen Erfahrungen die Ausnahme
und Erfahrungen mit der „Wiederverwendung“
sind mir jedenfalls nicht bekannt.
258 In diesen Fällen ist ein schriftlicher Einsatzplan zu
empfehlen, in dem die Art, Dauer und Umstände
ausgeführt sind und der zu den Akten genommen
wird. Er beschreibt vor allem auch die verwendete
Legende und muss von der Staatsanwaltschaft
genehmigt werden.