Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 32
StPO für die Überwachung der Telekommunikation
nicht anwendbar, was das BVerfG durch
Schweigen und der BGH ausdrücklich ausführt 149 .
Beiden Gerichten geht es auch um die Vermeidung
unnötig überschießender Eingriffe 150 und der
weiten Freigabe der Beschlagnahme von E-Mails,
die das BVerfG vorgelegt hat, kann sich der BGH
auf Dauer nicht verschließen, zumal auch er nicht
die Verfahrensvorschriften für die Postbeschlagnahme
(§ 100 Abs. 3 bis 6 StPO), sondern für die
Herausgabe von Beweisstücken (§ 95 StPO) und
die Durchsicht im Rahmen einer Durchsuchung
hervorhebt (§ 110 Abs. 1 StPO). Nach einer zusammenfassenden
Betrachtung aller drei Entscheidungen
lässt sich für die E-Mail-Beschlagnahme
folgern 151 :
� Grundsätzlich ist die Beschlagnahme von E-
Mails auf den Speichermedien des Hostproviders
nach Maßgabe von § 94 Abs. 2 StPO gerechtfertigt.
Daraus folgt, dass es wegen der
Schwere der Straftat keine Einschränkungen
gibt.
� Wegen der Anwendungsvoraussetzungen greifen
hingegen die Grundzüge der Postbeschlagnahme
nach § 99 StPO. Daraus folgt, dass ein
Beschuldigter bekannt oder wegen seiner Identitätsmerkmale
eingegrenzt ist. Ferner folgt daraus,
dass die Anordnung dem Richterprivileg
unterliegt und eine Anordnung bei Gefahr im
Verzug (§ 100 Abs. 1 StPO) nur von der Staatsanwaltschaft
getroffen werden kann, die ihrerseits
binnen 3 Werktage vom Gericht bestätigt
werden muss (§ 100 Abs. 2 StPO).
� Auf die Durchführung der Maßnahme sind nicht
die Formvorschriften des § 100 Abs. 2 bis 6
StPO anzuwenden, sondern ein gestaffeltes
Verfahren, das sich an den §§ 95 Abs. 1 und
110 Abs. 1 StPO orientiert.
149 BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09,
S. 3
150 Siehe oben und BVerfG, Beschluss vom
16.06.2009 - 2 BvR 902/06, Rn. 88.
151 Siehe auch: CF, Mythen wegen der E-Mail-
Beschlagnahme, 14.02.2011
� Danach ist zunächst ein gerichtlicher Beschluss
gegen den Hostprovider gemäß § 95 StPO erforderlich,
der ihn verpflichtet, alle gespeicherten
E-Mails (samt ihrer Anlagen, Vorlagen und
Entwürfe) herauszugeben.
� Im Anschluss an die Formvorschriften für die
Durchsuchung (§ 110 Abs. 1 StPO) folgt eine
Durchsicht der Dateien, mit der die dazu berufene
Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungspersonen
von der Polizei beauftragen kann. § 100 Abs. 2
StPO kommt nicht zur Geltung.
� Die nach der Durchsicht als beweisbedeutend
erkannten Dateien werden durch einen gesonderten
Beschluss beschlagnahmt (§ 98 Abs. 1
S. 1 StPO).
Es hat lange gedauert, aber die Rechtsprechung
zur Beschlagnahme von E-Mails belegt, dass die
obersten Gerichte die Internetdienste zunehmend
in den Blick nehmen und sich vorsichtig an Lösungen
herantasten. Der Mut des BVerfG ist beachtlich,
weil es neue Entwicklungen aufnimmt und einerseits
neue Grundrechte schafft (informationelle
Selbstbestimmung und Integrität informationstechnischer
Systeme) und andererseits auch die Weichenstellungen
des klassischen Gesetzgebers akzeptiert
und konsequent fortsetzt. Dem BGH überlässt
das BVerfG regelmäßig die Einzelfallregelungen,
die es dann bei Gelegenheit einer eigenen
Gesamtbetrachtung unterwirft. Die angesprochenen
Entscheidungen zeigen, dass sich beide
obersten Gerichte um realistische Lösungen bemühen.
Beendet wurde jedenfalls die Diskussion
um die Anwendung des § 100a StPO (TKÜ) auf
die E-Mail-Beschlagnahme 152 .
152 So noch LG Hamburg, Beschluss vom
08.01.2008 - 619 Qs 1/08