Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 34
tigten zur Verfügung gestellt werden 160 : Dagegen
ist ein Eingriff in Art 10 Abs. 1 GG zu verneinen,
wenn etwa ein Teilnehmer eines geschlossenen
Chats der für die Verfassungsschutzbehörde handelnden
Person seinen Zugang freiwillig zur Verfügung
gestellt hat und die Behörde in der Folge
diesen Zugang nutzt.
Daraus ist zu schließen, dass die Grundsätze, die
für die Hörfalle entwickelt wurden, nicht gelten. Insoweit
hat das BVerfG 2002 bestimmt 161 : Die Gewährleistung
des Rechts am gesprochenen Wort
als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in
Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG
schützt vor der Nutzung einer Mithöreinrichtung,
die ein Gesprächsteilnehmer einem nicht an dem
Gespräch beteiligten Dritten bereitstellt. Art 10
Abs. 1 GG umfasst diesen Schutz nicht.
Dieser Argumentation fehlt noch die Definition für
das Grundrecht auf die Integrität informationsverarbeitender
Syteme 162 , nimmt sie aber vorweg.
Die Schutzrichtung zielt auf die technische
Integrität, mithin darauf, dass die Technik so neutral
funktioniert, wie es der Techniknutzer erwartet.
Darum geht es aber bei der Nutzung von Zugangsdaten
durch die Strafverfolgungsbehörden
nicht.
Zum Ermittlungshelfer hat der BGH ausgeführt 163 :
Hat eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden
mit dem Tatverdächtigen ohne
Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung
von Angaben zum Untersuchungsgegenstand
gerichtetes Gespräch geführt, so darf der
Inhalt des Gesprächs im Zeugenbeweis jedenfalls
dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung
einer Straftat von erheblicher Bedeutung
geht und die Erforschung des Sachverhalts unter
Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich
160 BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07,
595/07, Rn 292
161 BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 – 1 BvR
1611/96, 1 BvR 805/98, 3. Leitsatz
162 2.3 Integrität informationstechnischer Systeme
163 BGH, Beschluss vom 13.05.1996 - GSSt 1/96,
Leitsatz 1
weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert
gewesen wäre.
Über legendierte Kontakte hat das BVerfG
schließlich ausgeführt 164 : Ein Eingriff in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht
schon dann vor, wenn eine staatliche Stelle sich
unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung
zu einem Grundrechtsträger begibt, wohl
aber, wenn sie dabei ein schutzwürdiges Vertrauen
des Betroffenen in die Identität und die Motivation
seines Kommunikationspartners ausnutzt, um
persönliche Daten zu erheben, die sie ansonsten
nicht erhalten würde ...
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Frage
nach der Nutzung sichergestellter Zugangsdaten.
Mit ihnen werden keine Kommunikationsgeräte
verändert oder missbraucht, so dass weder das
Fernsprechgeheimnis noch die Integrität informationsverarbeitender
Systeme betroffen sind. Der
Kommunikationspartner wird hingegen über die
Identität des Verwenders der Zugangsdaten getäuscht.
Insoweit kann die informationelle Selbstbestimmung
betroffen sein.
Die Lösungen liegen in den Besonderheiten der
Einzelfälle. Ist der Partner der Zugangsdaten nur
ein Automat, dann kann er kein Grundrechtsträger
im Sinne der informationellen Selbstbestimmung
sein, so dass die Verwendung der Zugangsdaten
wegen jeder Form von Kriminalität aufgrund der
Ermittlungsgeneralklausel 165 zulässig ist. Das betrifft
vor allem Hostspeicher und Mediendienste,
die keine menschliche Kommunikation zum Gegenstand
haben.
Handelt es sich hingegen um Zugangsdaten zu
geschlossenen Benutzerkreisen (Chat, Foren,
Boards), dann kann eine Ausnutzung des Vertrauens
des Betroffenen in die Identität und die Motivation
seines Kommunikationspartners (siehe
oben) vorliegen, so dass die Maßnahme mindestens
Ermittlungen wegen erheblicher Formen der
164 BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07,
595/07, Rn 310
165 3.1.1 Auskünfte von Behörden und anderen
Einrichtungen