Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 53
A.1 Staatsanwaltschaft und
Strafverfolgung 268
Die Aufgaben der Strafverfolgung und der Anklageerhebung
obliegen der Staatsanwaltschaft (§
152 Abs. 1 StPO) in eigener Verantwortung 269 . Sie
ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 160
Abs. 1 StPO) und eine von den Gerichten unabhängige
(§ 150 GVG) Verwaltungsbehörde (Exekutive),
die mehr als die Verwaltung im übrigen
dem Legalitätsprinzip unterworfen (§ 152 Abs. 2
StPO) und als selbständiges Organ in die Rechtspflege
eingegliedert ist 270 . Staatsanwaltschaft und
Gericht erfüllen gemeinsam die Aufgabe der "Justizgewährung"
271 , wobei das Gericht im Ermittlungsverfahren
grundsätzlich nur auf Antrag der
Staatsanwaltschaft (oder aufgrund eines Rechtsmittels)
tätig wird (§ 162 Abs. 1 StPO).
Dabei muss der Richter dafür Sorge tragen, dass
die sich aus der Verfassung und dem einfachen
Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung
genau beachtet werden (… 272 ). Als
Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft
ihn die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung
des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des
Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass
der Eingriff in die Grundrechte messbar und
268 Die Beiträge A.1 bis A.3 sind zuerst erschienen
unter: CF, strafprozessuale Maßnahmen,
31.01.2011.
269 BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00,
Rn. 27
270 BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001 - 2 BvR
1551/01, Rn. 10
271 Im Anschluss an Eberhard Schmidt: BVerfG,
Urteil vom 19.03.1959 - 1 BvR 295/58, Rn. 21.
272 Der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen
Entscheidung sein: BVerfG, Beschluss vom
08.01.1959 - 1 BvR 396/55, Rn. 22, 27.
Verlangt wird vom Richter eine unabhängige,
neutrale Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Durchführung dieser Maßnahme
vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
gewahrt ist: BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981 -
1 BvR 1094/80, Rn. 40, 44 (Wohnungsdurchsuchung
im Rahmen einer Zwangsvollstreckung).
kontrollierbar bleibt. 273
Staatsanwälte unterliegen einerseits den Anweisungen
ihrer Vorgesetzten (§ 146 GVG), die alle
"Amtsverrichtungen" selbst übernehmen (Devolutionsrecht)
oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen
Beamten beauftragen können (Substitutionsrecht,
§ 145 Abs. 1 GVG 274 ). Im Außenverhältnis
sind sie andererseits uneingeschränkt zu allen
der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Amtshandlungen
berechtigt (§ 144 GVG). Dabei richtet sich
die örtliche Zuständigkeit des Staatsanwalts nach
der des Gerichts, für das er bestellt ist (§ 143 Abs.
1 GVG), darüber hinaus ist er zu allen Amtshandlungen
verpflichtet, bei denen Gefahr in Verzug ist
(§ 143 Abs. 2 GVG, § 163 Abs. 1 StPO). Diese
Verpflichtung gilt auch für den Richter (Notstaatsanwalt,
§ 165 StPO).
A.2 Verhältnis zur Polizei
Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen sind die
Polizeibeamten "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft"
und müssen ihren Anweisungen Folge
leisten (§ 152 Abs. 1 GVG; § 161 Abs. 1 S. 2
StPO 275 ). Das betrifft nicht ihre ordnungspolizeilichen
Aufgaben wie die Gefahrenabwehr und die
Prävention. Ermittlungspersonen können auch aus
anderen Verwaltungszweigen stammen (zum Beispiel
Feuerwehr, Förster, Bergamt), wenn ihnen
die Landesverwaltung diese Aufgabe überträgt (§
152 Abs. 2 S. 1 GVG). Dadurch sind sie zu allen
Maßnahmen berechtigt, die die Strafprozessordnung
den Ermittlungspersonen besonders bei Gefahr
in Verzug zuweist. Eine einzigartige Rolle haben
die Finanzbehörden, denen im Steuerstrafverfahren
bis einem bestimmten Grad die Aufgaben
der Staatsanwaltschaft übertragen sind (§ 399
Abs. 1 AO).
273 BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00,
Rn. 28
274 Anschaulich: Roland Hefendehl,
Strafprozessrecht (SoS 2006), Uni Freiburg
05.05.2006
275 Früher: Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.