Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 30
3.1.6 Herausgabeersuchen
Das Herausgabeersuchen (§ 95 Abs. 1 StPO) bezieht
sich – im Gegensatz zum Auskunftsersuchen
136 – auf Gegenstände, also auf Sachbeweismittel
im Sinne von § 94 Abs. 1 StPO. Für die Herausgabeersuchen
der Staatsanwaltschaft ist inzwischen
anerkannt, dass auf die Verweigerung das Gericht
die Zwangsmittel nach § 95 Abs. 2 StPO anordnen
kann 137 . Im Zusammenhang mit Bankauskünften
hat sich deshalb die Praxis eingebürgert, staatsanwaltschaftliche
Auskunfts- und Herausgabeersuchen
zu verbinden und die Ungehorsamsfolgen
aus beiden Vorschriften anzudrohen.
§ 95 Abs. 1 StPO macht keinen Unterschied zwischen
Staatsanwaltschaft und Polizei und die Ermittlungsgeneralklausel
gilt für beide 138 . Das
spricht dafür, dass auch auf die erfolglosen Herausgabeersuchen
der Polizei, die unter Hinweis
auf § 95 Abs. 2 StPO erfolgten, das Gericht ohne
nochmalige Androhung die Ungehorsamsfolgen
anordnen kann. Das würde die Rolle der Polizei
angemessen stärken und das Ermittlungsverfahren
von hindernden Förmeleien entlasten.
Wegen der Sachbeweismittel stellt sich auch die
Frage nach den Surrogaten. Häufig handelt es
sich bei den geforderten Sachen um Schriftstücke,
die entweder dem Urkunds- (§ 249 Abs. 1 S. 1
StPO) oder dem Augenscheinsbeweis unterliegen
(§ 86 StPO). In bestimmten Fällen kann es notwendig
sein, dass das Original zur Verfügung
steht, wenn etwa weitere Untersuchungen in Betracht
kommen (physikalisch-technische oder
Schriftgutachten) oder es besonders auf die optische
Beschaffenheit ankommt. Stehen diese
Gründe zurück, dann ist es nach Maßgabe des
Verhältnismäßigkeitsprinzips auch gerechtfertigt
anstelle des Originals eine Kopie (Surrogat) heraus
zu verlangen oder sicherzustellen.
Dieselben Fragen stellen sich, wenn es um Daten
136 3.1.5 Staatsanwaltschaftliches
Auskunftsersuchen
137 3.1.1 Auskünfte von Behörden und anderen
Einrichtungen
138 Ebenda
geht, die sich auf einem Speichermedium befinden.
Der Gegenstand der Sicherstellung ist das
körperliche Speichermedium 139 , in den meisten
Fällen reichen aber die Kopien ausgesuchter Dateien
oder eine fachgerechte Komplettsicherung
aus, die der weiteren Auswertung zugrunde gelegt
werden. Die Entscheidung zwischen Original und
Surrogat hängt vom Inhalt der Dateien und der
Rolle des Betroffenen ab. Den Nachweis der Vollständigkeit
kann nur das Original liefern und bei
für sich strafbaren Inhalten (zum Beispiel im Falle
des § 184b StGB) verbietet sich eine Aushändigung
an den Beschuldigten immer.
Surrogate kommen auch wegen Personenbeweise
oder bei mehrgliedrigen Beweiserhebungen in die
engere Wahl. Ein übliches Beispiel dafür ist die
von Banken geforderte „Kontoverdichtung“. Das
Ergebnis ist eine schriftliche Zusammenstellung
über die Soll- und Habenbuchungen sowie der
Salden innerhalb eines Zeitrahmens für ein bestimmtes
(in aller Regel) Kontokorrentkonto. Dabei
ist jedoch zunächst unklar, ob die Zusammenstellung
bereits in Form eines schriftlichen Kontoabschlusses
vorliegt (Sachbeweis), die Buchungsvorgänge
nur einzeln vorliegen und von einem
Sachbearbeiter bekundet werden können (Personenbeweis)
oder von ihm zunächst zusammen gesucht,
gestellt und bearbeitet werden müssen
(sachverständiger Zeuge). In diesen Fällen kann
es sich anbieten, im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen
Auskunfts- und Herausgabeersuchen
neben Kontoinformationen und Schriftstücken
auch zur Vermeidung einer sonst nötigen Durchsuchung
die Erstellung einer Kontoverdichtung zu
verlangen. Sie kann nicht erzwungen werden, weil
jedenfalls der Zeuge keiner Editionspflicht unterliegt.
139 3.1.3 Verkehrsdaten und Dateien in Mobilgeräten