Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 60
Stufen der Verdachtsprüfung
1 tatsächliche Anhaltspunkte
Fakten, Fakten, Fakten
2 Inhalt ihrer Aussage
wortgetreue und grammatische Beschreibung
der Anhaltspunkte
3 Geltungssicherheit, Absicherung
Wiederholbarkeit, Häufigkeit, Seltenheit;
Bewertung der Anhaltspunkte selber
4 Zusammenwirken
Schlussfolgerungen aus der Summe der
Anhaltspunkte (Gesamtschau)
5 Geltungssicherheit, Absicherung
Bewertung des Zusammenwirkens der Fakten
A.4.6 Merkwürdigkeiten
Um eine Ausuferung von Eingriffsrechten im Stadium
der Vorermittlungen zu vermeiden, bedarf es
einer genauen Definition, die sich an § 160 Abs. 1
StPO orientiert: Staatsanwaltschaft und Polizei
sind zur Handlung und Prüfung nach Maßgabe
des Werkzeugs, das die StPO zur Verfügung
stellt, und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
verpflichtet, sobald sie Kenntnis von der Möglichkeit
einer Straftat erhalten. Die Quelle ihrer Kenntnis
ist dabei egal. Es kann sich gleichermaßen um
die Empörung eines Bürgers (Strafanzeige), die
Beobachtungen von Streifenpolizisten, öffentliche
Anschläge (Presse, Internet) oder ihre Kenntnisse
aus anderen Vorgängen handeln.
Das begrenzende sachliche Kriterium ist das, was
ich als Merkwürdigkeit bezeichne: "Merkwürdig"
sind Vorgänge, die von der Alltagserfahrung abweichen
und naturgesetzlich eher unwahrscheinlich
sind. Sie können sich durch eine Leiche,
bäuchlings auf Flüssen treibenden toten Fischen,
verheerenden Bränden oder anderen Erscheinungen
äußern, die ungewöhnlich sind, nicht zwingend
auf eine Straftat schließen lassen und sie jedoch
nahe legen.
Die Beispiele zeigen, dass die "Merkwürdigkeit"
nur mit Tatsachen begründet werden kann, die
eine Straftat als wahrscheinlich erscheinen lässt,
ohne dass es sich um eine "überwiegende" Wahrscheinlichkeit
handeln müsste. Alle weiteren Ermittlungshandlungen
unterliegen dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit. Ein schwacher Verdacht
rechtfertigt nur flache Eingriffsmaßnahmen und
ein stärkerer entsprechend tiefere. Besonders tiefe
Eingriffsmaßnahmen hat der Gesetzgeber im
Einzelfall bestimmt und damit aus den Vorermittlungen
ausgeschlossen.
Die Vorermittlungen finden im Übergangsbereich
zwischen dem Polizei- und dem Strafverfahrensrecht
statt. Sie rechtfertigen noch polizeirechtliche
Maßnahmen, etwa zur Störerabwehr oder zur Eigentumssicherung,
und schon strafprozessuale
Maßnahmen, wenn sie zur Klärung einer möglichen
Straftat dienen. Das gilt besonders für die Sicherstellung
und Beschlagnahme von Beweismitteln.
Sie lässt der Gesetzgeber bereits zu, wenn
sie eine auch nur mögliche Beweisbedeutung haben
(§ 94 Abs. 1 StPO).
A.4.7 Eingriffsrechte im Stadium der
Vorermittlungen
Das Stadium der Vorermittlungen wird sachlich
von der Merkwürdigkeit geprägt. Dieser von mir
stammende und keineswegs Allgemeinüblichkeit
beanspruchende Begriff verlangt nach einem
Sachverhalt, der eine Straftat wahrscheinlich erscheinen
lässt, ohne strafrechtlich harmlose Prozesse
ausschließen zu können. Die §§ 160 und
163 StPO bestimmen bereits in diesem Stadium
eine flache Handlungspflicht für die Staatsanwaltschaft
und die Polizei, wobei der Gesetzgeber nur
wenige Eingriffsmaßnahmen für dieses Stadium
der Untersuchung eröffnet hat. Dazu gehören Anhörungen
(163 Abs. 1 S. 2 StPO), förmliche Vernehmungen
(§ 161 Abs. 1 StPO), behördliche
Auskünfte (§ 161 Abs. 1 StPO), Beschlagnahmen
(§§ 94, 95 StPO) und Durchsuchungen (§§ 102,
103 StPO).
Eine einsame Entscheidung ist die des LG Offenburg
von 1993 286 . Es hat die Ermittlungskompetenz
der Staatsanwaltschaft im Stadium der Vorermittlungen
anerkannt und eine richterliche Zeugenvernehmung
angeordnet, bezieht sich jedoch
286 LG Offenburg, Beschluss vom 25.05.1993 - Qs
41/93, NStZ 1993, 506.