Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 63
Für die Feststellung von inneren Tatsachen genügt
nämlich, dass ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes
Maß an Sicherheit besteht, an dem vernünftige
Zweifel nicht aufkommen können. Außer
Betracht zu bleiben haben solche Zweifel, die keinen
realen Anknüpfungspunkt haben, sondern sich
auf die Annahme einer bloß abstrakt-theoretischen
Möglichkeit gründen …
BGH, Urteil vom 15. 11. 2001 - 1 StR 185/01, Rn.
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A.5.1 Geltung
Die Bewertung von einzelnen Tatsachen orientiert
sich zunächst an ihrem individuellen Aussagewert.
So sagen Funkzellendaten zunächst nichts anderes
aus, als dass sich die SIM-Karte mit der betreffenden
Anschlusskennung zu einem bestimmten
Zeitpunkt irgendwo in dieser Funkzelle befunden
hat. Sie sagen nichts darüber aus, wer das
Mobiltelefon getragen hat, und lassen offen, ob es
die Anschlusskennung noch ein weiteres Mal gibt.
Die Frage nach der mehrfachen Anschlusskennung
lässt sich verhältnismäßig einfach klären.
Die IMSI ist einmalig und wenn sie mehrfach vorkommen
sollte (es gibt selten mehrere Karten, die
gleichzeitig angesprochen werden), dann lassen
sich die weiteren Umstände recht einfach klären.
Komplizierter ist die Frage danach, wer das betreffende
Handy getragen hat. Hat derselbe Mensch
das Telefon erfahrungsgemäß immer selber genutzt,
dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass es
im entscheidenden Fall ein Anderer war. Dasselbe
gilt, wenn im Zusammenhang mit gleichartigen
Straftaten immer wieder dieselbe Anschluss- oder
Zielnummer auftaucht. Das rechtfertigt die Annahme,
dass dieselben Personen auftreten, die jedoch
ständig kritisch überprüft werden muss.
Die grundsätzlich offene Frage danach, wer mit
Funkzellendaten in Verbindung gebracht werden
kann, lässt sich also nur bei der Betrachtung der
Rahmenbedingungen klären - oder auch nicht.
Ich habe mir angewöhnt, die Frage nach der Aussagebedeutung
von Tatsachen als Geltung zu bezeichnen.
Damit gibt es eine Geltung, die der Tatsache
selbst innewohnt, und eine höhere Geltung, die
sie im Zusammenspiel mit anderen Tatsachen erlangt,
die sie bestätigen. Umgekehrt können diese
anderen Tatsachen ihre Geltung auch wieder entkräften.
Der Sinn dieser Betrachtung ist ein ganz einfacher:
Die Suche nach der "Wahrheit" ist ein Prozess
288 , der zunächst nach Fakten fragt, die
wegen ihrer Aussage im Einzelnen und dann in
der Gesamtschau bewertet werden müssen. Die
Erkennung einer "absoluten Wahrheit" ist nur bei
ganz einfachen Sachverhalten möglich. Der
Vorgang, "Apfel fällt vom Baum", ist die Wirkung
eines Naturgesetzes. Der nähere Grund dafür -
Reife, Wurmstichigkeit oder äußere Beeinflussung
- ist eine Frage, die anhand weiterer Tatsachen
geklärt werden muss. Wenn die Zeit der
Apfelernte ist und auch andere Äpfel vom Baum
fallen, zudem der betrachtete Apfel keine äußeren
Verletzungen und im Innern keine Würmer hat,
dann dürfte seine Reife als Grund für seine
Lösung vom Baum feststehen.
Alle weniger einfachen Sachverhalte verlangen
danach, dass alternative Ursachen nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten
ausgeschlossen
werden. Der deus ex machina der griechischen
Tragödie, esoterische Fernwirkungen oder geisterhafte
Protagonisten haben dabei keinen Platz.
288 Siehe auch: BGH, Beschluss vom 18.01.2011 – 1
StR 663/10, Rn 22.