Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 24
Das Kürzel „GiV“ bedeutet „Gefahr im
Verzug“ und kennzeichnet, dass Eilanordnungen
auch von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei
getroffen werden können. Die Ermittlungsgeneralklausel
wird nicht gesondert aufgeführt und
steckt hinter der Angabe „§ 161 I“.
Die Aufstellung beginnt mit den einfachen Recherchen
im Internet, die vom BVerfG als Maßnahmen
ohne Eingriffstiefe behandelt werden 92 . Die personalen
Ermittlungsmethoden (Observationen, Verdeckter
Ermittler) sind durchweg im Bereich der
erheblichen Straftaten angesiedelt und die technischen
Maßnahmen dürfen mit Ausnahme einzelner
Observationshilfen nur zur Bekämpfung der
schweren Kriminalität eingesetzt werden.
Bei den Ermittlungen mit Internetbezug wird häufig
technisches und rechtliches Neuland betreten, so
dass die Sachleitungsbefugnis 93 der Staatsanwaltschaft
(§§ 152 Abs. 1 GVG, 161 Abs. 1 S. 1
StPO) sehr ernst genommen und auch die Maßnahmen,
die die Polizei aus eigener Kompetenz
anordnen kann, eng mit ihr abgestimmt werden
müssen. Das gilt ganz besonders für die Einsätze
technischer Oberservationshilfen 94 , bei Keuschheitsproben,
Scheingeschäften und Nicht offen ermittelnder
Beamter sowie für die Einzelheiten ihrer
Legendierung. Insoweit ist ein schriftliches Konzept
zu fordern, das Aktenbestandteil wird (§ 168b
Abs. 1 StPO) und ausdrücklich von der Staatsanwaltschaft
genehmigt werden muss:
� Die Maßnahme wird damit umgrenzt, so dass
die Staatsanwaltschaft die ihr wie dem Gericht
obliegende Kontrolle der Art und Weise von Eingriffsmaßnahmen
gerecht werden kann 95 . Das
ist besonders wichtig wegen der Tiefe der Legendierung
und der geplanten Dauer des Einsatzes.
92 3.3 personale Ermittlungen
93 A.2 Verhältnis zur Polizei
Aus der Sachleitungsbefugnis folgert das BVerfG
einen generellen Vorrang für die Sachentscheidungen
der StA;
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 -2 BvR
784/08, Rn 10.
� Die Staatsanwaltschaft wird in die Lage versetzt,
die verfahrensrechtlichen Folgen abzuschätzen
und vorzubereiten (Rechtsmittel, Mitteilungen
ua).
� Alle anderen Verfahrensbeteiligten (Gericht,
Verteidiger usw.) werden offen über die Ermittlungsschritte
und über die Beweggründe informiert,
die für sie ausschlaggebend waren. Das
beugt häufigem Unverständnis und Streiten in
der gerichtlichen Hauptverhandlung vor.
94 3.2.1 technische Observationshilfen
95 Argument aus: BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2
BvR 1444/00, Rn 28. Siehe auch:
A.1 Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung.