Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 7
den Männern gekommen war und keine Ausführungshandlungen
erfolgten, bemängelt der BGH
jedoch, das erkennende Gericht habe unzureichend
die Verbrechensfantasie von wirklichem
verbrecherischen Willen und dessen Umsetzung
abgegrenzt 17 .
Die Entscheidung zeigt das Bemühen der Rechtsprechung,
moderne Kommunikationsformen mit
den klassischen Instrumenten des Rechts zu erfassen.
Sie stellt jedenfalls klar, dass die Kommunikation
per Internet zwar Besonderheiten aufweist,
ungeachtet dessen aber wie andere Kommunikationsprozesse
auch der Bewertung und Beweiswürdigung
unterliegt.
Die Berichterstattung über die Kriminalität im Internet
lässt den Eindruck entstehen, dass die Strafverfolgung
wenn überhaupt, dann nur punktuell erfolgreich
ist. Sie ist nicht untätig, hat aber mit mehreren
Erschwernissen zu kämpfen.
� Internetkriminalität ist grenzüberschreitend und
interlokal. Ihre Identifikation kann im Wesentlichen
nur mit den Mitteln und der Technik des Internets
selber erfolgen, die mit anderen intelligenten
Ermittlungsmethoden verbunden werden
müssen.
� Intelligente Täter versuchen sich zu tarnen und
einem Zugriff zu entziehen. Auch sie machen
gelegentlich Fehler und das vor Allem dann,
wenn sie ihre Beute in der realen Welt sichern
müssen.
� Die Verfolgung der Internetkriminalität stößt
schnell an nationale Grenzen. Sie ist nicht nur
wegen der notwendigen Methoden, sondern
auch deshalb aufwändig und anspruchsvoll, weil
sie auf die internationale Rechtshilfe und Zu-
17 Tragend ist insoweit, dass die besondere Gefährlichkeit
der Verbrechensabrede in dem sozialen
Zwang besteht, aus dem heraus die anderen Beteiligten
das zugesagte Handeln einfordern können.
Je weitläufiger und anonymer die Beziehung
zwischen den Beteiligten ist, desto stärker muss
der Bindungswille des einzelnen Beteiligten
betrachtet und hinterfragt werden.
Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn
ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind,
dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze
verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung
zugeführt werden.
BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 - 2 BvR
2025/07, Rn 16
sammenarbeit angewiesen ist. Das gilt besonders
für die staatlichen Eingriffsrechte, deren
besonderen Voraussetzungen zwar vorliegen
mögen, die aber nur innerhalb der nationalstaatlichen
Grenzen angewendet werden können. Internationale
Abkommen, vor Allem im europäischen
Verbund, haben den Umgang erleichtert,
gelten aber nicht lückenlos.
� Internetbezogene Ermittlungen und der Umgang
mit den Strukturen und Möglichkeiten des Internets
bilden noch weitgehend Neuland, für das
es noch wenige Erfahrungen und vor Allem keine
standardisierte Ausbildung gibt. Es gibt auch
in der Strafverfolgung geniale Spezialisten und
engagierte Multiplikatoren, aber es fehlt ganz
besonders an technischem und praktischem Allgemeinwissen,
Ausstattung und politischem Willen.
Er würde in klaren Bekenntnissen zur Strafverfolgung,
in der Förderung der Fortbildung
und in der Bereitstellung personeller Ressourcen
zum Ausdruck kommen. Das geschieht jedoch
erst vereinzelt und punktuell.
� Neben Unkenntnis und Unerfahrenheit wirkt sich
bei den Ermittlungspersonen besonders fatal die
Verunsicherung aus, die mit den Fragen nach
den zulässigen Ermittlungsmethoden, ihren
förmlichen Anforderungen und möglichen Verwertungsverboten
verbunden ist. Die anhaltenden
und vielfach irrational angeheizten Diskussionen
um die Vorratsdatenspeicherung und die
Onlinedurchsuchung tragen ein Übriges bei.
Sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie auch die
Onlinedurchsuchung sind wegen ihrer Ausgestaltungen
vom BVerfG untersagt worden 18 . Das ändert
nichts an der Tatsache, dass das Verfas-
18 Jüngst auch die Abfrage von Bestandsdaten im
Zusammenhang mit dynamischen IP-Adressen:
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR
1299/05.