Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

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Anhang Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 52 Der Cyberfahnder beschäftigt sich immer wieder mit grundsätzlichen Fragen des Strafverfahrensrechts. Die erste Einführung stellte ausgewählte, praxisrelevante Einzelfragen vor 265 . Aus ihr ist ein Aufsatz über die Gefahr in Verzug hervorgegangen 266 . Beide Beiträge sind seit 2007 nicht mehr aktualisiert worden, so dass ihre grundlegenden Aussagen noch immer zutreffen, aber nicht den aktuellen Stand der Rechtsprechung wieder geben. Das gilt besonders für die Auseinandersetzung mit den Bestands- und Verkehrsdaten, die im vorliegenden Aufsatz gründlich dargestellt sind. Auch aus 2007 stammt ein einführender Beitrag über die rechtliche Definitionen verschiedener Verdachtsstufen 267 , also � dem Anfangsverdacht, der nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verlangt (§ 152 Abs. 2 StPO), � dem dringenden Verdacht, der für die Untersuchungshaft ausschlaggebend ist, und � dem hinreichenden Verdacht, der für die Anklageerhebung und ihre Zulassung zur Hauptverhandlung erforderlich ist. Drei Aufsätze ergänzen die grundlegenden Auseinandersetzungen mit dem Strafverfahrensrecht und haben direkte Einflüsse auf die in diesem Aufsatz angeschnittenen Fragen. Sie werden im Anhang in überarbeiteter Form zusammen gefasst: � Eingriffsrechte während der Vorermittlungen, 12.08.2009 � Geltung von Beweisen und Erfahrungen, 29.11.2009 � strafprozessuale Maßnahmen, 31.01.2011 265 CF, Auskünfte, Aussagen, Beweismittel, 2007; Dieter Kochheim, Auskünfte, Aussagen, Beweismittel. Einführung in das allgemeine Beweismittelrecht, 02.07.2007 (PDF) 266 CF, Gefahr im Verzug, 2007 267 CF, Verdacht, 2007
Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 53 A.1 Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung 268 Die Aufgaben der Strafverfolgung und der Anklageerhebung obliegen der Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 1 StPO) in eigener Verantwortung 269 . Sie ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 160 Abs. 1 StPO) und eine von den Gerichten unabhängige (§ 150 GVG) Verwaltungsbehörde (Exekutive), die mehr als die Verwaltung im übrigen dem Legalitätsprinzip unterworfen (§ 152 Abs. 2 StPO) und als selbständiges Organ in die Rechtspflege eingegliedert ist 270 . Staatsanwaltschaft und Gericht erfüllen gemeinsam die Aufgabe der "Justizgewährung" 271 , wobei das Gericht im Ermittlungsverfahren grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft (oder aufgrund eines Rechtsmittels) tätig wird (§ 162 Abs. 1 StPO). Dabei muss der Richter dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (… 272 ). Als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft ihn die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und 268 Die Beiträge A.1 bis A.3 sind zuerst erschienen unter: CF, strafprozessuale Maßnahmen, 31.01.2011. 269 BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00, Rn. 27 270 BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01, Rn. 10 271 Im Anschluss an Eberhard Schmidt: BVerfG, Urteil vom 19.03.1959 - 1 BvR 295/58, Rn. 21. 272 Der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein: BVerfG, Beschluss vom 08.01.1959 - 1 BvR 396/55, Rn. 22, 27. Verlangt wird vom Richter eine unabhängige, neutrale Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist: BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80, Rn. 40, 44 (Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung). kontrollierbar bleibt. 273 Staatsanwälte unterliegen einerseits den Anweisungen ihrer Vorgesetzten (§ 146 GVG), die alle "Amtsverrichtungen" selbst übernehmen (Devolutionsrecht) oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen Beamten beauftragen können (Substitutionsrecht, § 145 Abs. 1 GVG 274 ). Im Außenverhältnis sind sie andererseits uneingeschränkt zu allen der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Amtshandlungen berechtigt (§ 144 GVG). Dabei richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Staatsanwalts nach der des Gerichts, für das er bestellt ist (§ 143 Abs. 1 GVG), darüber hinaus ist er zu allen Amtshandlungen verpflichtet, bei denen Gefahr in Verzug ist (§ 143 Abs. 2 GVG, § 163 Abs. 1 StPO). Diese Verpflichtung gilt auch für den Richter (Notstaatsanwalt, § 165 StPO). A.2 Verhältnis zur Polizei Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen sind die Polizeibeamten "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" und müssen ihren Anweisungen Folge leisten (§ 152 Abs. 1 GVG; § 161 Abs. 1 S. 2 StPO 275 ). Das betrifft nicht ihre ordnungspolizeilichen Aufgaben wie die Gefahrenabwehr und die Prävention. Ermittlungspersonen können auch aus anderen Verwaltungszweigen stammen (zum Beispiel Feuerwehr, Förster, Bergamt), wenn ihnen die Landesverwaltung diese Aufgabe überträgt (§ 152 Abs. 2 S. 1 GVG). Dadurch sind sie zu allen Maßnahmen berechtigt, die die Strafprozessordnung den Ermittlungspersonen besonders bei Gefahr in Verzug zuweist. Eine einzigartige Rolle haben die Finanzbehörden, denen im Steuerstrafverfahren bis einem bestimmten Grad die Aufgaben der Staatsanwaltschaft übertragen sind (§ 399 Abs. 1 AO). 273 BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00, Rn. 28 274 Anschaulich: Roland Hefendehl, Strafprozessrecht (SoS 2006), Uni Freiburg 05.05.2006 275 Früher: Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
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Seite 51: Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im
Seite 69: Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im

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