Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 28
und schließlich einen abschließenden
Beschlagnahmebeschluss (§§ 94 Abs. 2, 98
StPO) umfasst 117 . Dabei kommt aber ausdrücklich
das Fernmeldegeheimnis (Art 10 GG) zum Tragen
118 , so dass diese Rechtsprechung nicht auf die
körperliche Beschlagnahme von Datenträgern
übertragbar ist.
3.1.4 Verkehrsdaten und Funkzellendaten
Die Verkehrsdaten geben Auskunft über die äußeren
Umstände der Telekommunikation und nehmen
deshalb am Schutz des Fernmeldegeheimnisses
teil (Art 10 GG) 119 . Auch nach dem Urteil
des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung 120 lässt
§ 100g StPO die Verwertung der nach § 96 TKG
gespeicherten und die Protokollierung der „laufenden“
Verkehrsdaten aufgrund eines gerichtlichen
Beschlusses oder einer Anordnung der Staatsanwaltschaft
bei Gefahr im Verzug zu 121 . Als Hürde
setzt das Gesetz, dass die Maßnahme nur zur
Aufklärung schwerer Straftaten zugelassen ist 122 ,
für die § 100a Abs. 2 StPO keine abschließende
Aufzählung, aber eine gesicherte Basis liefert.
Von besonderem praktischen Interesse sind die
Standortdaten (§ 98 TKG, § 100g Abs. 1 S. 3
StPO). Sie geben einerseits Auskunft über die örtliche
Lage der Funkzelle, in der sich ein mobiles
Endgerät aktuell befindet oder zu einem bestimmten
Zeitpunkt in der Vergangenheit befunden hat,
so dass sich mit ihnen Bewegungsprofile erstellen
lassen, wenn sie für einen längeren Zeitraum zur
Verfügung stehen. Damit lässt sich im Nachhinein
nachvollziehen, ob ein Beschuldigter als Täter ei-
117 3.1.8 Beschlagnahme von E-Mails
118 2.1 Telekommunikationsgeheimnis
119 2.1 Telekommunikationsgeheimnis
120 BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256, 263,
586/08
121 Wegen der Formvorschriften verweist § 100g
Abs. 2 StPO vor allem auf § 100b StPO. Danach
bedarf die Anordnung der Schriftform und die
staatsanwaltschaftliche Anordnung der
gerichtlichen Bestätigung binnen drei Werktage.
122 1. Internet und Strafverfahrensrecht
ner bestimmten Tat in Betracht kommt, weil sich
jedenfalls sein Handy zur Tatzeit am Tatort aufgehalten
hat. Dagegen liefern die Standortdaten keinen
zwingenden Beweis für die Täterschaft. Sie
benennen nur den geographischen Kegel einer
Antenne 123 , die mit dem Handy Kontakt gehabt
hat. Wer das Gerät bei sich geführt hat, lässt sich
daraus nicht ablesen. Dieser Schluss muss aus
anderen Tatsachen geschlossen werden, zum
Beispiel aus markanten Ortswechseln, die durch
Spuren belegt sind, oder typischen Wiederholungen
im Täterverhalten. Umgekehrt aber vermittelt
das Fehlen von Standortdaten den ersten Anschein,
dass sich der Täter eben nicht am Tatort
befunden hat 124 .
Bei einer laufenden Protokollierung der Standortdaten
lässt sich nicht nur das Antennensegment
erkennen, in dem sich das Handy befindet, sondern
aus der Signallaufzeit auch seine Entfernung
zum Antennenmast und anhand des Abstrahlwinkels
lässt sich seine Position im Kegel errechnen
125 . Das kann in Betracht kommen, um einen Täter
zu identifizieren oder um ihn festzunehmen.
Die Standortdaten sind andererseits für die Funkzellenauswertungen
von Bedeutung, auf die unter
dem Stichwort „Turmdaten“ bereits eingegangen
wurde 126 . Ihre Auswertung anhand verschiedener
Tatorte lässt Übereinstimmungen wegen der anwesenden
Handys erwarten und ihrer Verbindungen
zu den Hinterleuten. Das ist zum Beispiel bei
den Ermittlungen wegen Skimming-Taten sehr erfolgreich
gewesen.
Vorratsdaten sind Verkehrsdaten, für die nur eine
längere Speicherdauer vorgeschrieben ist. Das
Verbot der Vorratsdatenspeicherung schränkt die
123 CF, Funkzellen, 23.08.2008
124 Besonders versierte Täter greifen deshalb wieder
auf Amateurfunkgeräte zurück, schalten ihr
Handy in Tatortnähe ab oder wechseln die SIM-
Karte aus.
125 CF, Positionsbestimmung in Funknetzen,
17.09.2008
126 2.5 Internetermittlungen und Grundrechte