Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 24 Das Kürzel „GiV“ bedeutet „Gefahr im Verzug“ und kennzeichnet, dass Eilanordnungen auch von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei getroffen werden können. Die Ermittlungsgeneralklausel wird nicht gesondert aufgeführt und steckt hinter der Angabe „§ 161 I“. Die Aufstellung beginnt mit den einfachen Recherchen im Internet, die vom BVerfG als Maßnahmen ohne Eingriffstiefe behandelt werden 92 . Die personalen Ermittlungsmethoden (Observationen, Verdeckter Ermittler) sind durchweg im Bereich der erheblichen Straftaten angesiedelt und die technischen Maßnahmen dürfen mit Ausnahme einzelner Observationshilfen nur zur Bekämpfung der schweren Kriminalität eingesetzt werden. Bei den Ermittlungen mit Internetbezug wird häufig technisches und rechtliches Neuland betreten, so dass die Sachleitungsbefugnis 93 der Staatsanwaltschaft (§§ 152 Abs. 1 GVG, 161 Abs. 1 S. 1 StPO) sehr ernst genommen und auch die Maßnahmen, die die Polizei aus eigener Kompetenz anordnen kann, eng mit ihr abgestimmt werden müssen. Das gilt ganz besonders für die Einsätze technischer Oberservationshilfen 94 , bei Keuschheitsproben, Scheingeschäften und Nicht offen ermittelnder Beamter sowie für die Einzelheiten ihrer Legendierung. Insoweit ist ein schriftliches Konzept zu fordern, das Aktenbestandteil wird (§ 168b Abs. 1 StPO) und ausdrücklich von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden muss: � Die Maßnahme wird damit umgrenzt, so dass die Staatsanwaltschaft die ihr wie dem Gericht obliegende Kontrolle der Art und Weise von Eingriffsmaßnahmen gerecht werden kann 95 . Das ist besonders wichtig wegen der Tiefe der Legendierung und der geplanten Dauer des Einsatzes. 92 3.3 personale Ermittlungen 93 A.2 Verhältnis zur Polizei Aus der Sachleitungsbefugnis folgert das BVerfG einen generellen Vorrang für die Sachentscheidungen der StA; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 -2 BvR 784/08, Rn 10. � Die Staatsanwaltschaft wird in die Lage versetzt, die verfahrensrechtlichen Folgen abzuschätzen und vorzubereiten (Rechtsmittel, Mitteilungen ua). � Alle anderen Verfahrensbeteiligten (Gericht, Verteidiger usw.) werden offen über die Ermittlungsschritte und über die Beweggründe informiert, die für sie ausschlaggebend waren. Das beugt häufigem Unverständnis und Streiten in der gerichtlichen Hauptverhandlung vor. 94 3.2.1 technische Observationshilfen 95 Argument aus: BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00, Rn 28. Siehe auch: A.1 Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung.
Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 25 Maßnahme StPO Straftaten Sanktion, Bemerkungen allgemeine Informationen aus dem Internet 3.3 § 161 I Polizei alle Newsletter, Foren, Informationssammlungen 3.3 § 161 I Polizei alle Beteiligung an Diskussionen 3.3 § 161 I Polizei alle einfache Legendierung (Fake Account) Auskünfte von Behörden und anderen Einrichtungen 3.3 § 161 I Polizei alle 3.1.1 § 161 I Polizei alle Das BVerfG fordert jetzt zusätzliche normenklare Regeln (vor allem wegen der dynamischen IP-Adressen). Herausgabeersuchen 3.1.6 § 95 I Polizei alle § 95 II (Gericht) Bestandsdaten von Provider 3.1.2 § 161 I Polizei alle Bußgeld. Siehe „Auskünfte“. technische Observationshilfen 3.2.1 § 100h Polizei alle kurzfristige Observation, einmalig kurzfristige Beobachtung von Verdächtigen und Beschuldigten 3.3.4 § 161 I Polizei alle Staatsanwaltschaftliches Auskunftsersuchen 3.1.5 § 161a StA alle § 161a II (Gericht) Beschlagnahme 3.1.7 § 94 II Gericht, GiV alle Zwang Verkehrsdaten und Dateien in Mobilgeräten 3.1.3 §§ 94, 100g III Gericht, GiV alle Zwang Dateien beim Hostprovider 3.1.9 § 94 II Gericht, GiV alle Zwang Beschlagnahme von E-Mails 3.1.8 §§ 95, 99, 110 I Gericht, GiV alle § 95 II (Gericht) offene Ferndurchsuchung 3.1.10 § 110 III Gericht, GiV alle Zwang. Annex zu §§ 102, 103 technische Observationshilfen 3.2.1 § 100h Gericht, GiV erhebliche längerfristige Observation Scheinkauf 3.3.5 Rspr. StA, GiV erhebliche Keuschheitsprobe 3.3.6 Rspr. StA, GiV erhebliche Nicht offen ermittelnder Beamter 3.3.4 Rspr. StA, GiV erhebliche „NoeP“ dauerhafte legendierte Beobachtung Beobachtung von Beschuldigten ohne Kommunikation Beobachtung von Beschuldigten mit Kommunikation 3.3.4 § 110b I StA, GiV erhebliche Verdeckter Ermittler 3.3.4 § 163f StA, GiV erhebliche Längerfristige Observation 3.3.4 § 110b II Gericht, GiV erhebliche Verdeckter Ermittler IMSI-Catcher 3.2.3 § 100i Gericht, GiV erhebliche Verkehrsdaten, Standortdaten 3.1.4 § 100g Gericht, GiV schwere §§ 100b III, 95 II Überwachung der Telekommunikation 3.2.2 § 100a Gericht, GiV schwere §§ 100b III, 95 II Serverüberwachung 3.2.4 § 100a Gericht, GiV schwere §§ 100b III, 95 II Quellen-TKÜ 3.2.5 § 100a Gericht, GiV schwere §§ 100b III, 95 II Onlinedurchsuchung 3.2.6 verboten Quellen-Zugriff auf nicht kommunikative Aktivitäten 3.2.7 verboten Spyware 3.2.8 verboten
Seite 1 und 2: Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im
Seite 23: Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im
Seite 69: Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im

Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?