Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 17
schutzgesetze aufgenommen 73 . Ein Gesetzentwurf
Bayerns zur Einführung der Onlinedurchsuchung
in die StPO 74 scheiterte am Widerstand der
FDP-mitgeführten Länder im Bundesrat 75 .
2.4 Wohnung
Dem Schutz der Wohnung als den tiefsten Ort der
persönlichen Zurückgezogenheit schützt Art 13
GG. Abs. 2 widmet sich dem Richtervorbehalt wegen
der Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) und
Abs. 3 und 4 den besonderen Voraussetzungen
für den großen Lauschabgriff (§ 100c StPO), der
tiefsten und am meisten eingeschränkten Eingriffsmaßnahme
in der Strafprozessordnung.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt die
räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet,
wobei Privat-, Betriebs- und Geschäftsräume
gleichermaßen geschützt werden 76 . Es
schützt den Einsatz informationstechnischer Systeme,
soweit sie innerhalb dieser Räume betrieben
werden, nicht aber die vernetzten auswärtigen
Komponenten und die Mobilgeräte wie etwa Laptops,
Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone
77 und nicht gegen die durch die Infiltration
des Systems ermöglichte Erhebung von Daten,
die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien
eines informationstechnischen Systems
befinden, das in einer Wohnung steht 78 .
Einschränkend für Geschäftsräume gilt: Gespräche
in Räumen, die ausschließlich zu betrieblichen
oder geschäftlichen Zwecken genutzt werden,
nehmen zwar am Schutz des Art 13 Abs. 1
GG teil, betreffen bei einem fehlenden Bezug des
21.12.2008
73 CF, Online-Durchsuchung für den
Verfassungsschutz, 19.01.2008
74 CF, Gesetzentwurf zur Onlinedurchsuchung,
21.06.2008
75 CF, im Bundesrat gescheitert, 06.07.2008
76 BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07,
595/07, Rn 192 (Onlinedurchsuchung)
77 Ebenda, Rn 194
78 Ebenda, Rn 195
konkreten Gesprächs zum Persönlichkeitskern
aber nicht den Menschenwürdegehalt des Grundrechts
79 .
2.5 Internetermittlungen und Grundrechte
Die Grundrechte bilden die stärksten individuellen
Rechte. Sie werden ergänzt durch verfassungs-
und einfachrechtliche Gebote (Richtervorbehalte,
rechtliches Gehör, beschränkende Anwendungsvoraussetzungen),
die sie unterstützen, ausprägen
und gelegentlich einschränken. Dieser Abschnitt
hat sich deshalb auf die wesentlichen
Grundrechte konzentriert, die im Zusammenhang
mit den Ermittlungen im Internet von besonderer
Bedeutung sein können.
Das Fernmeldegeheimnis gewährt den Schutz der
Integrität der Fernkommunikation, das Recht auf
die Integrität informationsverarbeitender Systeme
den Technikschutz wegen der gespeicherten und
selbst verarbeiteten Daten und die informationelle
Selbstbestimmung den Schutz vor staatlichen Datensammlungen
und -auswertungen. Aus heutigem
Wissen dürften sie alle Bereiche der Datenverarbeitung
und -übermittlung abdecken.
Aus diesem Rahmen heraus fällt die Unverletzlichkeit
der Wohnung, die den Technik- und Kommunikationsschutz
für den tiefsten persönlichen Rückzugsbereich
noch einmal verstärkt. Dieses Grundrecht
hat eine besondere Bedeutung für Abhörmaßnahmen
im Wohnbereich (großer Lauschangriff)
und für die Onlinedurchsuchung, soweit zu
ihrer Vorbereitung der Zugang zu Wohnungen
oder Geschäftsräume nötig ist.
Nur der Kernbereich der Grundrechte beansprucht
für sich absolute Geltung. Im Interesse der rechtsstaatlich
gebotenen Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens
und damit verbunden der effektiven Strafverfolgung
lässt das Verfassungsrecht grundsätzlich
punktuelle Einschränkungen und mit zunehmender
Stärke der Gegenrechte auch tiefere Eingriffe
in grundrechtlich geschützte Bereiche zu.
79 BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98,
1 BvR 1084/99, Rn 142, 143