Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 43
3.3 personale Ermittlungen
In seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung hat das
BVerfG 220 den Schutz vor technischen Eingriffen
des Staates in den Vordergrund gestellt und dazu
das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer
Systeme 221 formuliert. Dem stellt es die nicht beachtliche
Enttäuschung des personengebundenen
Vertrauens in den Kommunikationspartner“ gegenüber. Für einfache Ermittlungshandlungen
der Strafverfolgung im Internet spricht das
BVerfG deutliche Worte und sieht durch sie keine
Grundrechte verletzt. Das gilt für
� die Kenntnisnahme aller öffentlich zugänglichen
Informationen ,
� die Recherche in allgemein zugänglichen Informations-
und Kommunikationsdiensten, die sich
zumindest an einen nicht weiter abgegrenzten
Personenkreis richten ,
� die Verwendung einer einfachen Legende (Fake
Account) und
� auch für die legendierte Kommunikation über
einen längeren Zeitraum .
Für diese diese einfachen Ermittlungshandlungen
reicht deshalb im Anschluss an die ältere Entscheidung
des BVerfG zur Bestandsdatenauskunft
222 die Ermittlungsgeneralklausel 223 als Eingriffser-
mächtigung aus.
Die Grenze zieht das BVerfG, wenn die staatliche
Stelle bei der Kommunikation ein schutzwürdiges
Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die
Motivation des Kommunikationspartners ausnutzt,
um persönliche Daten zu erheben, die sie
ansonsten nicht erhalten würde .
Das ist der Fall, wenn das Verfahrensrecht besondere
persönliche Schutzvorrichtungen vorsieht.
Als Beispiele dafür sollen an dieser Stelle die
besonderen Belehrungspflichten zugunsten des
220 BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07,
595/07
221 2.3 Integrität informationstechnischer Systeme
222 BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR
1124/10
223 1. Internet und Strafverfahrensrecht
Beschuldigten (§§ 136, 136a StPO) und das
Recht auf ein faires Verfahren genügen. Sie
greifen besonders dann, wenn nicht nur ein
Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht (§
152 Abs. 2 StPO), sondern über den Kreis von
Verdächtigen hinaus konkrete Anhaltspunkte auf
bestimmte Beschuldigte bestehen, ohne dass sie
bereits namentlich identifiziert sind.
Nach den vom BGH entwickelten Grenzen der kriminalistischen
List sind die Strafverfolgungsbeamten
nicht gehalten, jeden Irrtum des Verdächtigen
aufzuklären 224 : Die bloße Ausnutzung eines
bestehenden Irrtums kann einer Täuschung allenfalls
dort gleichgestellt werden, wo der Irrtum des
Betroffenen im Vertrauen auf eine in Wirklichkeit
nicht bestehende Sachlage gründet und dieses
Vertrauen schutzwürdig ist.
Die Betrachtungen des BVerfG zur Nutzung getarnter
Adressen und Identitäten (Zugangskonten
und Kommunikation) betreffen nur einfache Legenden,
also Täuschungen, unter denen die Tatsache
verschwiegen wird, der Polizei anzugehören,
und über den eigenen Namen zu täuschen.
Zwischen ihnen und der Legende eines Verdeckten
Ermittlers, die eine auf Dauer angelegte, veränderte
Identität ist (§ 110a Abs. 2 StPO) und auf
entsprechende Urkunden gestützt werden darf (§
110a Abs. 3 StPO), ist ein weites Feld.
Für die vom BVerfG bezeichneten Kommunikationsbeziehungen
im Internet, für die die einfache
Täuschung reicht und die keine überprüfbaren Legenden
über Herkunft, Ausbildung und Vorleben
bedürfen, gibt die Ermittlungsgeneralklausel die
hinreichende Grundlage. Das gilt zum Beispiel für
die, auch längerfristige, Teilnahme in Sozialen
Netzwerken, wobei nicht mehr an Täuschung nötig
ist als die Nutzung des Szenejargons und passender
Wortmeldungen.
Cardingboards und andere geschlossene Benut-
224 BGH, Urteil vom 08.10.1993 - 2 StR 400/93, Rn
28, mwN und Auseinandersetzungen mit anderen
BGH-Entscheidungen.
Siehe auch: Karl-Bruno Kaefer, Vernehmung des
Beschuldigten, Kriminalistik 6/99, 423 (424).