Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 56
A.4 Eingriffsrechte während der
Vorermittlungen 279
§ 152 Abs. 2 StPO enthält zwei das Ermittlungsverfahren
bestimmende Aussagen. Das ist zum
Einen das Legalitätsprinzip, das die Staatsanwaltschaft
zum Einschreiten gegen Straftaten verpflichtet,
wenn nicht im Besonderen Einschränkungen
und Ausnahmen bestimmt sind. Die zweite
wichtige Aussage ist die, dass eine Straftat nur
dann zu verfolgen ist, wenn hinreichende Tatsachen
vorliegen, die sie begründen.
Nicht jede Tatsache für sich alleine begründet
einen Verdacht, sondern erst ihre fachliche und
rechtliche Bewertung und das auch nur beim Zusammenspiel
von verschiedenen Tatsachen und
gesicherten Erfahrungssätzen. Die Rechtsprechung
und die Literatur erkennen deshalb eine
dem Ermittlungsverfahren vorgelagerte Phase der
Vorermittlungen an. Sie dient der Staatsanwaltschaft
und der Polizei zur Sondierung, das heißt
zur Sammlung von Spuren, Beweismitteln und
mündlichen Aussagen, die ein vorläufiges Gesamtbild
vom Geschehen, seinen Beteiligten (Täter,
Opfer, Zeugen) und zur rechtlichen Einordnung
geben. Die Pflicht zum Einschreiten gemäß
§ 152 Abs. 2 StPO beginnt dann, wenn die
Tatsachen dafür sprechen, dass eine Straftat
geschehen ist. Die Identität der Beteiligten und der
genaue Ablauf des Geschehens muss dazu noch
längst nicht feststehen.
Die wesentliche Frage, die sich bei den Vorermitt-
279 Ersterscheinung: CF, Eingriffsrechte während der
Vorermittlungen, 12.08.2009
lungen stellt, ist die nach den Zwangsmaßnahmen,
die während der Sondierung angeordnet
werden dürfen. Sie stellt sich besonders dann,
wenn es die Tatsachen unklar lassen, ob eine
Straftat vorliegt oder einen in strafrechtlicher Hinsicht
harmlosen Grund haben. Das kann bei einem
Verkehrsunfall ebenso der Fall sein wie beim
Fund einer Leiche oder bei den Ermittlungen über
Brandursachen. Immer stellt sich dabei die Frage,
ob Personen oder Sachen durchsucht, Gegenstände
beschlagnahmt oder Personen auch festgenommen
werden dürfen.
Eine herrschende Linie gibt es in der Rechtsprechung
und der Literatur dazu nicht. Das liegt unter
anderem daran, dass die Strafprozessordnung
keine klare Aussage dazu trifft, ob die Untersuchung,
von der § 94 Abs. 1 StPO spricht, auch die
Vorermittlungen umfasst oder nicht.
Aus verschiedenen gesetzlichen Pflichten und
dem Wortlaut besondere Einzelfälle regelnder Paragraphen
lässt sich jedoch ableiten, dass bereits
während der Vorermittlungen eine Beweissicherungspflicht
besteht, die von strafverfahrensrechtlichen
Eingriffsrechten begleitet werden. Sie lassen
den Schluss zu, dass die Vorermittlungen ein Teil
der strafrechtlichen Untersuchung sind, in denen
einzelne Eingriffsmaßnahmen zulässig sind, wenn
der Gesetzgeber keine weiteren Handlungsschranken
gesetzt hat.