Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

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Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 22 Betrug und Untreue Programme § 263a Abs. 3 StGB Funkschutz Abhörverbot §§ 148 Abs. 1 Nr. 1, 89 TKG Geld- und Wertzeichenfälschung Programme, Vorrichtungen § 149 StGB gemeingefährliche Straftaten TK-Einrichtungen § 317 StGB persönlicher Lebens- und Geheimbereich Die Beispiele zeigen, dass der Gesetzgeber auf viele neue Erscheinungsformen bereits reagiert hat. Eine saubere Systematik fehlt dem Regelwerk hingegen. Die Strafvorschriften wirken mehr zufällig bestehenden Regelungsbereichen zugeordnet und eine klare Struktur bei den strafbaren Vorbereitungshandlungen fehlt völlig. Das belegt umso mehr die Grafik auf der . Sie zeigt die einschlägigen Tatbestände unter dem Gesichtspunkt der Strafdrohung und der Strafrahmen. Die oben aufgeführten, hellblau unterlegten Tatbestände gehören der einfachen und mittleren Kriminalität an. Die Darstellung belegt eine ungewöhnliche Handhabung des Gesetzgebers. Einerseits enthält sie überraschend viele Tatbestände, die im Bagatellbereich mit Höchststrafen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe angesiedelt sind. Allein drei Tatbestände davon widmen sich den sonst straflosen Vorbereitungshandlungen, auch das ist ungewöhnlich. Das „Mittelfeld“ mit Höchststrafen zwischen drei und fünf Jahren Freiheitsstrafe ist dagegen außerordentlich dünn bestellt (unteres Hell- und Mittelblau). Das ändert sich wieder bei den schweren Ausspähen § 202a StGB Abfangen § 202b StGB Hackerparagraph § 202c StGB Fernmeldegeheimnis § 206 StGB Sachbeschädigung Datenveränderung § 303a StGB Computersabotage § 303b StGB sexuelle Selbstbestimmung Kinderpornographie § 184b StGB Urheberrecht Kopierschutz § 108b UrhG Urkundenfälschung technische Aufzeichnungen § 268 StGB beweiserhebliche Daten § 269 StGB Datenverarbeitung § 270 StGB Wettbewerbsrecht Geschäftsgeheimnis § 17 UWG Straftaten und Strafdrohungen, die wiederum besonders stark ausgeformt wurden (ganz unten). Das Skimming bleibt in der Aufstellung außer Betracht 91 . Seine Grundtatbestände sind im Verbrechensbereich angesiedelt (§ 152b StGB) und das sonst straflose Vorbereitungsstadium wird ungewöhnlich starken Strafdrohungen unterworfen (§ 149 StGB). Den Abschluss bildet eine Tabelle , die einen Überblick über die Ermittlungsmaßnahmen gibt, die für die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Internetdelikten von besonderer Bedeutung sind. Sie werden in den anschließenden Kapiteln ausgiebig erörtert. Die Tabelleneinträge sind nach der Eingriffstiefe der Ermittlungsmaßnahmen sortiert. Den Maßnahmen werden deshalb Angaben zur Schwere der vorausgesetzten Kriminalität und zur Anordnungskompetenz zur Seite gestellt, wobei „Polizei“ bedeutet, dass alle mit der Strafverfolgung betrauten Behörden die Maßnahme anordnen können. 91 Kochheim, Skimming, #2.21, 22.04.2011
Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 23
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Seite 69: Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im

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