Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 8
sungsgericht beide Ermittlungsmethoden grundsätzlich
anerkennt, aber präzise Schranken wegen
ihrer Anwendung, Absicherung gegen Missbrauch
und klare Regeln wegen des nachträglichen
Rechtsschutzes verlangt. Dagegen ist ernsthaft
nichts einzuwenden.
Die öffentliche Diskussion, in der sich nicht zuletzt
prominente Funktionsträger äußern, ist hingegen
von einem Misstrauen geprägt, das ein Bild von
der Strafverfolgung vermittelt, wonach sie ungehemmt
und willkürlich schnüffelt und Bürgerrechte
mit Füßen tritt. Augenmaß und Differenzierung
sind nicht die Parameter, die für das politische
Geschäft und öffentliche Meinungsstreite leitend
sind.
Das vorliegende Arbeitspapier wendet sich gegen
Unkenntnis und Verunsicherung. Es ist eine rechtliche
Bestandsaufnahme, die sich den Möglichkeiten,
förmlichen Anforderungen und Grenzen der
Ermittlungen im Internet widmet. Wie bei diesem
Themenbezug üblich, kann auf bewährte Quellen
zurück gegriffen werden, die im Zusammenhang
mit klassischen Sachverhalten stehen. Sie lassen
sich häufig auf die Anforderungen der digitalen
Welt übertragen. Gleichwohl betrete ich zum Beispiel
wegen der längerfristigen Observation und
dem Einsatz Verdeckter Ermittler Neuland.
Darin kommt der Anspruch auf eine Bestandsaufnahme
zum Ausdruck. Im Neuland kann ich keine
allgemein anerkannte herrschende Meinung beanspruchen,
wohl aber eine ernst zu nehmende Position,
die sich der Kritik und Anerkennung stellt.
Mut macht mir dazu, dass ich wegen meiner
schnell entwickelten und deutlichen Position zur
Verwertbarkeit von zulässig erhobenen Vorratsdaten
auch nach der Entscheidung des BVerfG 19
Recht behalten habe und von mehreren Senaten
des BGH bestätigt worden bin 20 .
Zu fragen ist zunächst nach den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen,
die in einem ganz engen
Zusammenhang mit den betroffenen Grundrech-
19 Dieter Kochheim, Zum Umgang mit
Verkehrsdaten, 08.03.2010
20 CF, Verwertungsgrenzen, 03.04.2011
ten, der Eingriffstiefe der Ermittlungsmethode und
ihrer Ausgestaltung im Einzelfall stehen.
Die technischen Ermittlungsmethoden sind bereits
breit diskutiert, so dass ich mich wegen der Quellen-TKÜ,
dem Einsatz von Spionagetechnik (Onlinedurchsuchung)
und der Bedeutung der Verkehrsdaten
(Auskünfte über Bestands- und Vorratsdaten)
auf die wesentlichen Argumente beschränken
kann.
Wegen der Erörterung der Personenbeweise müssen
jedoch zunächst die Grundlagen geschaffen
und darauf aufbauend Aussagen über die Zulässigkeit,
die förmlichen Anforderungen und die
Grenzen getroffen werden. Dadurch komme ich zu
dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit
schweren Formen der Kriminalität im Internet geheime
Methoden bis tief in Hackerboards hinein
angewendet werden können. Die Informationsbeschaffung
im Internet, die Verwendung von
Falschnamen und die Teilnahme an Diskussionen
sind ohne besondere Beschränkungen zulässig.
Wegen längerfristiger Beobachtungen bedarf es
gerichtlicher Zustimmungen wegen Observationen
oder dem Einsatz Verdeckter Ermittler. Unüberschreitbare
Grenzen sehe ich vor Allem bei
Keuschheitsproben in Bezug auf ihrerseits strafbare
Handlungen und beim Einsatz von Spionagetechnik.