Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 26
3.1 Auskünfte und Sachbeweise
Die Strafprozessordnung unterscheidet im Wesentlichen
zwischen dem Personen- und dem
Sachbeweis, wobei die besonderen Ermittlungsermächtigungen
ab § 98a StPO nicht immer genau
zugeordnet sind. Die Betrachtung beginnt deshalb
mit den eher klassischen Methoden der Auskünfte
und Sachbeweise.
3.1.1 Auskünfte von Behörden und anderen
Einrichtungen
Die Ermittlungsgeneralklausel – EGK – des § 161
Abs. 1 S. 2 StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft
dazu, wegen jeder Straftat von allen Behörden
Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder
Art durchzuführen, die, so das BVerfG, weniger intensiv
in Grundrechte des Bürgers eingreifen 96.
Die Staatsanwaltschaft kann auf dieser Grundlage
in freier Gestaltung des Ermittlungsverfahrens die
erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung von
Straftaten ergreifen ... § 161 Abs. 1 StPO bildet
auch die Rechtsgrundlage für die allgemeine Erhebung
personenbezogener Daten (...) und damit
für eine Ermittlungsanfrage der Staatsanwaltschaft
gegenüber privaten Stellen … 97 . Diese Ermächtigung
überträgt § 163 Abs. 1 S. 2 StPO auf
die Polizei, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft
ermittelt 98 oder im Ersten Zugriff handelt (§
163 Abs. 1 StPO).
Die grundsätzliche Ermächtigung zur Erteilung behördlicher
Auskünfte leitet sich aus der Pflicht zur
Amtshilfe ab (Art 35 Abs. 1 GG). Die Strafprozessordnung
lässt mit § 96 StPO ausnahmsweise verwaltungsrechtliche
Sperrerklärungen zu, wenn die
oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekannt-
96 BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 BvR
1372/07, Rn 26
97 Ebenda. Wegen der Verweise: CF, BVerfG:
Direkte Auskunft über Bestandsdaten,
15.06.2011.
98 Wegen der Bestandsdaten hat das BVerfG einen
selbständigen Auskunftsanspruch der Polizei im
Rahmen der EGK festgestellt: BVerfG, Beschluss
vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10.
werden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke
dem Wohl des Bundes oder eines deutschen
Landes Nachteile bereiten würde. Solche
Sperrerklärungen müssen von den Strafverfolgungsbehörden
akzeptiert werden 99 , wenn sie
nicht offensichtlich willkürlich erfolgt sind 100 . Der
schlichten Weigerung von Behörden (ohne Sperrerklärung),
Auskünfte oder Akten herauszugeben,
kann mit den Zwangsmitteln der StPO begegnet
werden 101 .
Weitere Einschränkungen ergeben sich aus dem
Gebot der Schwellengleichheit 102 (§§ 161 Abs. 2,
477 Abs. 2 S. 2 StPO) und aus besonderen Gesetzen,
die zum Beispiel das Steuer- (§ 30 AO)
oder das Sozialgeheimnis betreffen (§ 73 SGB
10). Soweit solche Gesetze Öffnungsklauseln zu
Zwecken der Strafverfolgung aufweisen, akzeptiert
das BVerfG sie großzügig im Allgemeininteresse
an einer effektiven Strafverfolgung 103 .
Die EGK hat das Problem der fehlenden Ungehorsamsfolgen.
Solche sehen nur § 95 Abs. 2 StPO
wegen des Herausgabeverlangens 104 , das auch
von der Polizei mit dem Hinweis auf die Folgen
verbunden werden kann 105 , und § 161a Abs. 2
99 BGH, Urteil vom 16.02.1995 - 4 StR 733/94
100 Gute Zusammenfassung bei: LG Potsdam,
Beschluss vom 08.08.2006 - 21 Qs 127/06.
101 Siehe schon: Heinz Lohmeyer, Beschlagnahme
von Fahndungsakten und Steuergeheimnis, JR
1964, 171 (Faksimile).
102 Gebot der Schwellengleichheit
103 Zum Beispiel wegen der allgemeinen
Auskunftsberechtigung der BAFin auf
Kontoanfragen gemäß § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2
KWG: BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 - 1
BvR 1550/03, 2357/04, 603/05, Rn 127.
104 Erst 2000 erkannte das erste Gericht einen
strafbewehrten Herausgabeanspruch der
Staatsanwaltschaft an, dem später die
herrschende Meinung folgte: LG Lübeck,
Beschluss vom 03.02.2000 - 6 Qs 3/00.
105 Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Beugehaft kann
nur das Gericht anordnen. Ob dem eine
gerichtliche Androhung der Ungehorsamsfolgen
vorausgehen muss, ist streitig. Die überwiegende
Meinung in der Kommentarliteratur scheint die
polizeiliche Androhung ausreichen zu lassen.