Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 58
A.4.3 beobachtete Erscheinungsformen
Durch Verwaltungsvorschriften (MiZi, MiStra 285 )
sind Gerichte, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden
zur gegenseitigen Unterrichtung in bestimmten
Fällen verpflichtet. Das gilt zum Beispiel
wegen der Eidesstattlichen Versicherungen über
die Vermögenslosigkeit von Privatpersonen und
Firmen sowie über die Eröffnung von Insolvenzverfahren.
In diesen Fällen prüft die Staatsanwaltschaft,
ob ein Anfangsverdacht wegen Betrug (§
263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Bankrott (§ 283
StGB) oder Verletzung der Insolvenzantragspflicht
(§ 15a InsO) besteht, indem sie die gerichtlichen
Vorgänge einsieht oder z.B. den Insolvenzverwalter
wegen der Insolvenzgründe und den Zeitpunkt
der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit befragt.
Dabei prüft sie auch, ob die Vorschriften
über die Buchhaltung und die Termine für die Aufstellung
von Jahresabschlüssen eingehalten wurden
(§ 242 HGB, §§ 41, 42a GmbHG).
Ich rechne diese Prüfungsaufgaben den Vorermittlungen
zu, weil sie anlassbezogen sind und der
Anlass die tatsächlichen Anhaltspunkte für die
Prüfung liefert.
A.4.4 Initiativermittlungen
Nr. 4.5 der Anlage E zu den RiStBV ermächtigt die
Staatsanwaltschaft und die Polizei wegen der
Organisierten Kriminalität ausdrücklich zu Ermittlungen,
um die Frage zu klären, ob ein Anfangsverdacht
besteht. Dazu darf die Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen gegen Nebentäter zurückstellen,
um zunächst die Haupttäter zu identifizieren
und ihre Beteiligung zu klären. Dabei handelt
es sich um Vorfeld- und Vorermittlungen.
Die Ermächtigung zu Initiativermittlungen ist eine
typische Ausformulierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Ihm liegt eine Güterabwägung
zugrunde, die das Strafverfolgungsinteresse der
Allgemeinheit nach qualitativen und quantitativen
Gesichtspunkten trennt und der Ermittlungstiefe
285 Mitteilungen in Zivilsachen – MiZi;
Mitteilungen in Strafsachen – MiStra.
den vorübergehenden Vorzug gibt. Daraus ist kein
Verzicht auf Strafverfolgung abzuleiten, sondern
die Anweisung, die besonders gefährlichen Strukturen
im Umfeld der schwersten Kriminalität aufzuklären.
Dazu wird eine mildere Verfolgung der Nebentäter
in Kauf genommen.
Die ausdrückliche Benennung der Organisierten
Kriminalität bedeutet hingegen nicht, dass die Güterabwägung
nicht auch für andere Kriminalitätsbereiche
gilt. Je nach der Schwere der Kriminalität
greifen auch dort die gleichen Grundsätze. Der
populistische Merksatz, "die Kleinen bestraft
man ...", gilt nach verfassungs- und strafverfahrensrechtlichen
Grundsätzen eben nicht.
A.4.5 Ermächtigung zu Vorermittlungen
§ 160 Abs. 1 StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft
zu Ermittlungen, sobald sie Kenntnis von einer
Straftat erhält. Das heißt aber noch nicht, dass
zu ihrer sicheren Überzeugung eine Straftat begangen
wurde. In dieselbe Richtung geht § 160
Abs. 2, 2. Halbsatz StPO, der die Staatsanwaltschaft
zur Erhebung und Sicherung der Beweise
verpflichtet, deren Verlust zu besorgen ist. Beide
Vorschriften verlangen nach staatsanwaltschaftlichen
Handlungen im Zusammenhang mit Vorermittlungen.
Dem schließt sich mit klaren Worten
der § 163 StPO an. Er verpflichtet die Polizei zum
ersten Zugriff. Sie hat Straftaten zu erforschen
und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen
zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu
verhüten. § 163 Abs. 1 S. 2 StPO gibt den hier interessierenden
Auftrag: Bei Gefahr in Verzug
muss die Polizei alle Anordnungen treffen, zu denen
sie befugt ist.
Diese Befugnisse richten sich nach dem Verdachtsgrad.
Die Postbeschlagnahme darf sich nur
gegen Beschuldigte richten (§ 99 StPO) und setzt
voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine
Straftat bestehen. Dasselbe gilt für andere geheime
Ermittlungen (§ 101 Abs. 1 StPO), nicht aber
zum Beispiel für die Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2
StPO) und die Durchsuchung beim unbeteiligten
Dritten (§ 103 StPO).