Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 45
(Nr. A.I.2.2 Anlage D zu den RiStBV). Die VP
arbeitet längerfristig mit der Polizei zusammen
und vermittelt ihr Informationen über kriminelle
Subkulturen, über das Umfeld bestimmter Täter
und über begangene oder geplante Straftaten.
Über die Qualität der vermittelten Informationen
lässt sich streiten. Je näher sich die VP im
unmittelbaren privaten Umfeld des Täters bewegt,
desto leichter kann sie enttarnt werden, so dass
die Auskünfte häufig gar nicht verwendet werden
können, um Gefahren für die VP zu vermeiden.
Die Zusage der Geheimhaltung ist zu widerrufen,
wenn die VP lügt oder Straftaten begeht (Nr. 4.
Anlage zu den RiStBV).
Verdeckte Ermittler und Nicht offen ermittelnde
Beamte - NoeP – sind hingegen Polizeibeamte,
die ihre polizeiliche Rolle nicht offenbaren.
Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes,
die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer
angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln.
Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr
teilnehmen (§ 110a Abs. 2 StPO). Die Einzelheiten
über den Einsatz, die Pflichten und Aufgaben
der Verdeckten Ermittler ergeben sich aus
dem Teil A.II. der Anlage D zu den RiStBV. So darf
er zum Beispiel Ermittlungen zurückstellen, zu
denen er nach dem Legalitätsprinzip sofort
verpflichtet wäre; dies gilt nicht, wenn sofortige
Ermittlungsmaßnahmen wegen der Schwere der
neu entdeckten Tat geboten sind (Nr. A.II.2.6.2
Anlage D zu den RiStBV).
Die Ermittlungstätigkeit sonstiger nicht offen ermittelnder
Polizeibeamter richtet sich nach den allgemeinen
Bestimmungen, ist die schlichte Aussage
von Nr. A.II.2.9 der Anlage D zu den RiStBV. Das
ist wenig aussagekräftig.
3.3.2 Grenzen zwischen VP und NoeP
Schon 1981 hat das BVerfG die Zusage der Vertraulichkeit
für Informanten oder der Geheimhaltung
an Vertrauenspersonen und Verdeckte Ermittler
als zulässig angesehen, wenn es um die
Aufklärung der schweren Kriminalität geht 230 .
Gesetzliche Regelungen sind mit den §§ 110a bis
110c StPO nur für den Verdeckten Ermittler eingeführt
worden. Sein Einsatz setzt als untere
Schwelle Formen der erheblichen Kriminalität voraus,
das heißt Serientaten in gewerbs- oder
gewohnheitsmäßiger Form (§ 110a Abs. 1 S. 1 Nr.
3 StPO). Der Einsatz bedarf der Zustimmung der
Staatsanwaltschaft (§ 110b Abs. 1 StPO) und
dann, wenn er gegen einen bestimmten Beschuldigten
gerichtet ist, einer gerichtlichen Zustimmung
(§ 110b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO). Die gesetzlichen
Vorschriften dienen vor allem auch dem
Schutz der eingesetzten Beamten 231 : Der Gesetzgeber
wollte ihre heimliche und auf Täuschung
ausgerichtete amtliche Tätigkeit, die zu den sonst
für sie geltenden Täuschungsverboten und Belehrungspflichten
(§§ 136a, 163a Abs. 4 und 5 StPO)
in Widerspruch geraten kann, zum Schutz der Polizeibeamten
auf eine die Generalklauseln ausformende
spezielle Gesetzesgrundlage stellen. Eine
solche Fürsorgepflicht besteht gegenüber Vertrauenspersonen
nicht, weil sie die Polizei als Privatpersonen
unterstützen und dabei nicht gegen
sonst für sie geltende Amtspflichten verstoßen
können.
Als Regelfall sieht § 110b StPO den Polizeibeamten
an, der zunächst verdeckt ermittelt, in der gerichtlichen
Verhandlung aber offen als Zeuge zur
Verfügung steht. Erst § 110b Abs. 3 StPO lässt es
als Ausnahme davon zu, dass seine Identität auch
nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten
werden kann, wenn er persönlich oder sein künftiger
Einsatz gefährdet wäre. Das hat zur Folge,
dass die Erkenntnisse des Verdeckten Ermittlers
durch einen VE-Führer, also einem Zeugen vom
230 BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 2 BvR
215/81
231 BGH, Urteil vom 22.012.1995 – 3 StR 552/94