Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 61
nach meiner Auffassung zu sehr auf Meinungen in
der Literatur, die prognostisch sein können, aber
häufig wechselnden Moden unterliegen. Ich bevorzuge
deshalb eine dogmatische Argumentation,
die sich am Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes
orientiert.
A.4.8 Fazit
Das Legalitätsprinzip greift erst dann, wenn feststeht,
dass eine Straftat begangen wurde. Die ersten,
auch noch unsicheren sachlichen Anhaltspunkte
für eine Straftat lassen eine Prüfungspflicht
der Strafverfolgungsbehörden entstehen, die das
Stadium der Vorermittlungen einleitet. Es rechtfertigt
Eingriffsmaßnahmen nur in dem Maße, wie sie
der Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen hat.
Daraus folgt, dass die Vorermittlungen zur Prüfung,
ob eine Straftat vorliegt, ein vorgelagerter
Bestandteil der strafrechtlichen Untersuchung
sind, auf die § 94 Abs. 1 StPO Bezug nimmt.
Darin unterscheiden sich die Vorermittlungen von
den Vorfeldermittlungen. Sie gründen auf Tatsachen
und kriminalistischen Erfahrungen, die noch
keine konkrete Straftat erkennen lassen. Für sie
dürfen zwar alle Kenntnisse herangezogen werden,
die die Strafverfolgungsbehörden haben,
aber nur zur Bewertung und Analyse sozialer Prozesse.
Daraus dürfen neue Verdächte abgeleitet
und Eingriffsmaßnahmen begründet werden,
wenn die Fakten Straftaten erkennen lassen.
Die Zulässigkeit der Eingriffsmaßnahme richtet
sich hingegen danach, welchen Verdachtsgrad der
Gesetzgeber als Schwelle bestimmt. Das kann
dazu führen, dass die Grenzen zwischen Vorfeld-
und Vorermittlungen sowie zu den Ermittlungen
selber verschwimmen. Bestimmend sind jedoch
die klaren Anweisungen des Gesetzgebers, unter
welchen sachlichen Voraussetzungen er welche
Eingriffsmaßnahmen zulässt.