Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 21
Auch im Hinblick auf die gesuchten Gegenstände
setzt § 102 StPO einen niedrigen Maßstab, weil
bereits die Vermutung ausreicht, dass die Durchsuchung
zur Auffindung von Beweismitteln führen
werde. Dabei darf die Vermutung auch auf gesicherten
Alltags- und kriminalistischen Erfahrungen
beruhen.
Erheblich höher setzt § 103 StPO die Schwellen
für die Durchsuchung beim unbeteiligten Dritten.
Die Vorschrift verlangt nach einem verdichteten
Verdacht (Verfolgung von Spuren einer Straftat)
und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die gesuchte
Person, Spur oder Sache sich in den zu
durchsuchenden Räumen befindet. Ähnlich verhält
sich § 99 StPO, der die Postbeschlagnahme nur
wegen der an den Beschuldigten gerichteten (oder
von ihm stammenden) Postsendungen zulässt.
Wegen Angehöriger oder Berufshelfer gewähren
zum Beispiel die §§ 52, 53 StPO Zeugnisverweigerungsrechte,
§ 97 StPO Beschlagnahmeverbote
und § 161a StPO gestaffelte Erhebungs- und Verwertungsverbote.
3.0.4 Eilbedürftigkeit
Auch der Zeitfaktor spielt bei der Wahl der Mittel
eine bedeutende Rolle. Häufig zurückgestellt werden
können Zeugenvernehmungen, wenn durch
sie andere Ermittlungen gefährdet werden könnten.
Auf der Erinnerung beruhende Aussagen verlieren
zwar mit zunehmendem zeitlichen Abstand
zum tatsächlichen Geschehen an Wert. Eine zwingende
Notwendigkeit zur unverzüglichen Sicherung
von Zeugenaussagen kann daraus nicht abgeleitet
werden, weil ernsthafte Erinnerungslücken
und persönliche -färbungen erst mit deutlichem
zeitlichen Abstand zu erwarten sind. Aber auch
unbefangene Äußerungen können unter dem Eindruck
des Geschehens getrübt und unvollständig
sein.
Ein unverzügliches Handeln der Staatsanwaltschaft
verlangen hingegen § 143 Abs. 2 GVG und
§ 160 Abs. 2 StPO bei verderblichen Beweismitteln,
deren Verlust zu besorgen ist. Diese Pflicht
überträgt § 163 Abs. 1 S. 1 StPO auf die Polizei
als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§
152 Abs. 1 GVG). Deshalb ist bei der Wahl der
Mittel auch die Frage nach der Eilbedürftigkeit von
Ausschlag. Sie bekommt Brisanz zum Beispiel
dann, wenn Verkehrsdaten als Beweismittel in Betracht
kommen. Seitdem die Vorratsdatenspeicherung
in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form
vom BVerfG untersagt wurde, sind die nach § 96
TKG gespeicherten Verkehrsdaten vollständig nur
etwa eine Woche lang verfügbar. Deshalb kann
die Erhebung der Verkehrsdaten, wenn der Anfangsverdacht
sie rechtfertigt, nicht bis zur Absicherung
des Verdachts zurückgestellt und muss
der von § 100g Abs. 2 StPO geforderte Gerichtsbeschluss
eingeholt werden.
Für den hier gebotenen Überblick müssen die gezeigten
Beispiele genügen. Sie belegen, dass besonders
im Anfangsstadium eines Ermittlungsverfahrens
eine solide Bestandsaufnahme gefordert
ist, die bei den bekannten Tatsachen und ihren
Aussagewerten ansetzt. Aus ihnen leiten sich der
Anfangsverdacht und die Frage nach den Erfolg
versprechenden und gleichzeitig zulässigen Ermittlungsmethoden
ab, die immer auch unter dem
Gebot der Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind.
In den anschließenden Kapiteln werden die im Zusammenhang
mit dem Internet wesentlichen Ermittlungsmaßnahmen
vorgestellt.
3.0.5 materielles Cybercrime-Strafrecht
Das auf die Cybercrime passende materielle Strafrecht
kann nur im Überblick vorgestellt werden.
Die erste Tabelle zeigt die verschiedenen
Regelungsbereiche und die einschlägigen
Einstiegsnormen. Vor Allem der Funkschutz ist unvollständig,
weil er das Abhören des Funks für die
Frequenzen des Amateurfunks nicht verbietet 90 .
Die IT-spezifischen Frequenzbänder für drahtlose
Netze und den Nahfunk liegen ganz überwiegend
in den Frequenzbereichen, die dem Amateurfunk
zugewiesen sind.
90 CF, Abgrenzungen, 2007