Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 12
renlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt
43 . Solche Ermächtigungsgrundlagen sind in
der Strafprozessordnung vorhanden und betreffen
die Aktenführung, ihre Vollständigkeit und die Ermächtigung
der Strafverfolgungsbehörden zum
„Quervergleich“ ihrer Kenntnisse aus verschiedenen
Verfahren.
Die Strafprozessordnung ermächtigt nicht nur,
sondern verpflichtet die Staatsanwaltschaft und
ihre Ermittlungspersonen (§ 152 Abs. 1 GVG) in
verschiedenen Zusammenhängen zur Dokumentation
ihrer Ermittlungshandlungen und -ergebnisse.
Das gilt zunächst für die Staatsanwaltschaft,
die das Ergebnis ihrer Untersuchungen aktenkundig
machen und über Vernehmungen Protokolle
fertigen muss (§ 168b StPO). Nach dem Abschluss
der Ermittlungen (§ 169a StPO) erlangt
der Verteidiger ein unbeschränktes Akteneinsichtsrecht
(§ 147 Abs. 1, 2 StPO). Bei der Anklageerhebung
sind dem Gericht neben der Anklageschrift
auch die vollständigen Akten vorzulegen
(§ 199 Abs. 2 S. 2 StPO). Dazu gehört das gesamte
vom ersten Zugriff der Polizei ... an gesammelte
Beweismaterial, einschließlich etwaiger
Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter
Verschriftungen, zugänglich gemacht werden, das
gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten
Ermittlungsverfahren angefallen ist (...). Eine
Ausnahme gilt nur für Unterlagen oder Daten, denen
eine allein innerdienstliche Bedeutung zukommt.
Dies können etwa polizeiliche Arbeitsvermerke
im Fortgang der Ermittlungen unter Bewertung
der bisherigen Ermittlungsergebnisse oder
sonstige rein interne polizeilichen Hilfs- oder Arbeitsmittel
nebst entsprechender Dateien sein
(...). Im Bereich der Justizbehörden sind vom Akteneinsichtsrecht
ausgenommen etwa entsprechende
Bestandteile der staatsanwaltschaftlichen
Handakten, Notizen von Mitgliedern des Gerichts
während der Hauptverhandlung oder so genannte
Senatshefte (...). 44
Die Dokumentationspflicht trifft die Polizei in glei-
43 BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07,
595/07, Rn 309
44 BGH, Urteil vom 18.06.2009 - 3 StR 89/09, Rn 20
chem Maße. Bereits nach dem ersten Zugriff
muss sie ihre „Verhandlungen“ ohne Verzug der
Staatsanwaltschaft übersenden (§ 163 Abs. 2 S. 1
StPO). Einzelheiten über die Form der Aktenführung
ergeben sich zum Beispiel aus § 101 Abs. 2
StPO.
Die Berechtigung zum Vergleich und zur Auswertung
von Daten folgt bereits aus der Ermittlungsgeneralklausel
des § 161 Abs. 1 S. 1 StPO, die die
Staatsanwaltschaft ausdrücklich dazu ermächtigt,
Auskünfte von anderen Behörden einzuholen.
Das untermauert § 98c StPO, der ohne formelle
Hürden auch den maschinellen Abgleich zwischen
den Daten aus anderen Verfahren zulässt.
Die Verwertungsverbote, die sich aus § 161 Abs. 2
StPO ergeben, greifen nicht schon bei der Datenauswertung,
sondern erst bei Übernahme in ein
neues Verfahren, wobei die Schwellengleichheit
der verfolgten Vorwürfe zu prüfen ist 45 . Insoweit
ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass bei
der Freibeweisführung alle Erkenntnisse verwertet
werden dürfen, auch wenn für sie Verwertungshindernisse
bestehen (Spurenansatz 46 ).
Die Ermächtigung zum Datenabgleich ist keine
Rasterfahndung. § 98a StPO setzt nämlich voraus,
dass ein Dritter, der keine Strafverfolgungsbehörde
ist, die Daten zur Verfügung stellen muss
47 .
45 BGH, Urteil vom 27.11.2008 - 3 StR 342/08, Rn
13. Siehe auch: CF, Schwellengleichheit,
21.12.2008
46 BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98,
1 BvR 1084/99, S. 64; BVerfG, Beschluss vom
25.04.2005 - 2 BvR 866/05. Siehe auch: CF,
zulässige Verwertung verdeckter
Zufallserkenntnisse, 28.02.2009.
47 Abgrenzung zum staatsanwaltschaftlichen
Auskunftsersuchen und zur Anwendung der
Ermittlungsgeneralklausel: BVerfG, Beschluss
vom 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07
(Mikado).