Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet - Cyberfahnder

Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, S. 13
1.3 Geltung des Strafverfahrensrechts
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (Untersuchung)
beginnt bereits bei den Vorermittlungen,
die der Frage dienen, ob bestimmte Tatsachen
aus einer Straftat herrühren oder eine harmlose
Erklärung haben (zum Beispiel Leichenfund,
Brand oder verendete Fische). Bereits in diesem
Stadium ermächtigt die Ermittlungsgeneralklausel
die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen
zu allgemein gehaltenen Ermittlungen und
sind zum Beispiel Durchsuchungen und Beschlagnahmen
von der Strafprozessordnung zugelassen.
Polizeiliche Ermittlungen im Vorfeld des Ermittlungsverfahrens
dienen der Gefahrenabwehr und
Kriminalprävention. Die Ermächtigungen dazu
können sich nur aus dem Polizeirecht ergeben.
Sobald jedoch von der Polizei Tatsachen erkannt
werden, die eine Straftat möglich erscheinen lassen,
greifen für die weiteren polizeilichen Maßnahmen
die Vorschriften der StPO.
Im Stadium der Vorermittlungen kann dadurch
eine Gemengelage zwischen polizei- und strafverfahrensrechtlichen
Ermittlungszielen eintreten. Dafür
stellt die Ermittlungsgeneralklausel eine allgemeine
Ermächtigung zur Verfügung. Sie allein
reicht aber nicht aus, um eingriffsschwere Maßnahmen
zu begründen. Alle Eingriffe, die die StPO
unter besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
stellt, müssen deshalb bereits während der Vorermittlungen
nach den Maßstäben der StPO angeordnet
und durchgeführt werden.
Wenn die polizeirechtlichen Ermächtigungen weiter
reichen als die der StPO, so sind die Ermittlungen
nicht zwingend abzubrechen. Die Verwertung
der Erkenntnisse richtet sich dann nach § 161
Abs. 2 StPO. Unter Umständen können die Erkenntnisse
der Polizei dann nur nach Maßgabe
des Spurenansatzes freibeweislich zur Begründung
von strafverfahrensrechtlichen Eingriffsmaßnahmen
herangezogen werden.
Diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch
für die polizeilichen Ermittlungen im Internet. Auch
die anlassunabhängigen Recherchen müssen
nach Maßgabe der StPO zulässig sein, sobald sie
Tatsachen betreffen, die eine Straftat erwarten lassen.
Die Polizei wird insoweit im ersten Zugriff tätig
und unterliegt wegen ihren „Verhandlungen“ einer
Dokumentationspflicht nach der StPO.
Die weiten Ermächtigungen, die die Strafprozessordnung
auch für das Vorverfahren zur Verfügung
stellt, lassen Kollisionen nur im Ausnahmefall erwarten.