Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
3. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 142
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer auf Grund von § 4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung
einer öffentlichen Einrichtung,
2. einer auf Grund von § 10 Abs. 5 erlassenen Satzung über die Leistung
von Hand- und Spanndiensten,
B 1
3. einer auf Grund von § 11 Abs. 1 oder 2 erlassenen Satzung über den
Anschluss- und Benutzungszwang
zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften sind Verwaltungsbehörden
im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Satzungen.
§ 143
Maßgebende Einwohnerzahl
Kommt nach einer gesetzlichen Vorschrift der Einwohnerzahl einer Gemeinde
rechtliche Bedeutung zu, ist das auf den 30. Juni des vorangegangenen
Jahres fortgeschriebene Ergebnis der jeweils letzten allgemeinen
Zählung der Bevölkerung maßgebend, wenn nichts anderes bestimmt ist.
Die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde und die Neubildung
einer Gemeinde sind jederzeit zu berücksichtigen, sonstige Änderungen
des Gemeindegebiets nur, wenn sie spätestens zu Beginn des Jahres
rechtswirksam geworden sind.
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