Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

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Gemeindeordnung
(2) Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk
betreffen, zu hören. Der Bezirksbeirat hat ferner die Aufgabe, die
örtliche Verwaltung des Gemeindebezirks in allen wichtigen Angelegenheiten
zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige
Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, auf der Tagesordnung
stehen, kann der Bezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu
den Ausschusssitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an
den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil. Der Termin, an
dem sich der Ausschuss des Gemeinderats mit der Angelegenheit befasst,
ist dem Bezirksbeirat über dessen Vorsitzenden rechtzeitig bekannt
zu geben.
(3) Vorsitzender des Bezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm
Beauftragter. Innerhalb eines Jahres sind mindestens drei Sitzungen
des Bezirksbeirats durchzuführen. Im übrigen finden auf den Geschäftsgang
die für beratende Ausschüsse geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung.
(4) In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern kann der Gemeinderat
durch die Hauptsatzung bestimmen, dass die Bezirksbeiräte nach den
für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt werden.
In diesem Fall werden für die Gemeindebezirke Bezirksvorsteher gewählt;
die Vorschriften über die Ortschaftsverfassung, den Ortschaftsrat,
die Ortschaftsräte und den Ortsvorsteher gelten entsprechend. Die Entscheidung
über den Haushaltsplan bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.
§ 66
Aufhebung der Bezirksverfassung
Für die Aufhebung der Bezirksverfassung gilt § 73 entsprechend.
4. Ortschaftsverfassung
§ 67
Einführung der Ortschaftsverfassung
In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen kann die Ortschaftsverfassung
eingeführt werden. Für die Ortschaftsverfassung gelten die §§ 68
bis 73.