Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
gelegenheiten, die er nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen
kann (§ 39 Abs. 2), auch nicht dem Bürgermeister übertragen.
B 1
(3) Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; abweichend hiervon ist
der Gemeinderat für den Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen
zuständig, soweit Vorschriften anderer Gesetze nicht entgegenstehen.
Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört
wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim
zu halten ist. Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die auf Grund
einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten sind, sowie
in den Fällen des Satzes 2 hat der Bürgermeister die für die Behörden
des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften zu beachten.
(4) Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste
Dienstbehörde der Gemeindebediensteten.
§ 45
Wahlgrundsätze
(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr
als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
(2) Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen,
findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach
der Wahl Neuwahl statt. Für die Neuwahl gelten die Grundsätze der ersten
Wahl; es entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit
das Los. Eine nochmalige Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.
§ 46
Wählbarkeit, Hinderungsgründe
(1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des
Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen
in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen
am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet
haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für
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