Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
§ 146
Ausnahmen zur Erprobung
B 1
Zur Erprobung neuer Formen der Haushaltswirtschaft, insbesondere des
dezentralen Haushaltsvollzugs sowie eines Haushalts- und Rechnungssystems
mit kaufmännischer Buchführung, kann die obere Rechtsaufsichtsbehörde
auf Antrag im Einzelfall unter Bedingungen und Auflagen und zeitlich
begrenzt die hierfür erforderlichen Ausnahmen von Regelungen des Gesetzes,
den nach § 144 erlassenen gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften
und den nach § 145 verbindlich vorgegebenen Mustern zulassen.
§ 147
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft, mit Ausnahme des § 148,
der mit der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft tritt.
(2) Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen
oder widersprechen, außer Kraft, sofern sie nicht durch dieses Gesetz
ausdrücklich aufrechterhalten werden. Insbesondere treten folgende
Vorschriften außer Kraft:
1. Im Bereich des gesamten Landes Baden-Württemberg Kap. I und
Art. 30 und 33 des Kap. V des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung
des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 (Gbl. S. 97);
2. im Bereich des früheren Landes Württemberg-Baden
a) die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S.
49) in der in den beiden früheren Landesbezirken geltenden Fassung
und die hierzu ergangenen Durchführungs- und Überleitungsbestimmungen,
b) das Gesetz Nr. 328 über die Neuwahl der Gemeinderäte und
Bürgermeister, Kreistage und Landräte vom 23. Oktober 1947
(Reg.Bl. S. 102) und die Verordnung Nr. 333 des Innenministeriums
zur Durchführung des Gesetzes Nr. 328 vom 4. Dezember
1947 (Reg.Bl. S. 185), soweit sich diese Vorschriften auf Gemeinderäte
und Bürgermeister beziehen;
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