Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

B 1
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Gemeindeordnung
§ 14
Wahlrecht
(1) Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt
und haben das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten.
(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht und vom Stimmrecht sind Bürger,
1. die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das
Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen,
2. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht
nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der
Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des
Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
§ 15
Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Die Bürger haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde
(eine Wahl in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat, ein gemeindliches
Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen
und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben.
(2) Der Gemeinderat bestellt die Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit; die
Bestellung kann jederzeit zurückgenommen werden. Mit dem Verlust
des Bürgerrechts endet jede ehrenamtliche Tätigkeit.
§ 16
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen
ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere,
wenn der Bürger
1. ein geistliches Amt verwaltet,