Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
B 1
2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann
auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
(5) Absatz 4 gilt für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne entsprechend.
§ 5
Name und Bezeichnung
(1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung
oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung
des Regierungspräsidiums.
(2) Die Bezeichnung „Stadt“ führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung
nach bisherigen Recht zusteht. Die Landesregierung kann auf Antrag
die Bezeichnung „Stadt“ an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl,
Siedlungsform und ihren kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen
städtisches Gepräge tragen. Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung
„Stadt“ in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen
Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann die aufnehmende
oder neugebildete Gemeinde diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung
weiterführen.
(3) Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen
weiterführen. Die Landesregierung kann auf Antrag an Gemeinden für
diese selbst oder für einzelne Ortsteile (Absatz 4) sonstige Bezeichnungen
verleihen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart
oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen.
Wird eine Gemeinde mit einer sonstigen Bezeichnung in eine
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