Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

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Gemeindeordnung
(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs-
und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt
verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die
Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch
anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben
schuldhaft unterlässt.
§ 129
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
(1) Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach
den hierfür geltenden besonderen Gesetzen.
(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein
Informationsrecht nach den Vorschriften des § 120 zu. Für Aufsichtsmaßnahmen
nach den Vorschriften der §§ 121 bis 124, die erforderlich
sind, um die ordnungsgemäße Durchführung der Weisungsaufgaben sicherzustellen,
ist nur die Rechtsaufsichtsbehörde zuständig, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.
(3) Wird ein Bundesgesetz vom Land im Auftrag des Bundes ausgeführt
(Artikel 85 des Grundgesetzes), können die Fachaufsichtsbehörden
auch im Einzelfall Weisungen erteilen. In den Fällen des Artikels 84 Abs.
5 des Grundgesetzes können die Fachaufsichtsbehörden insoweit Weisungen
erteilen, als dies zum Vollzug von Einzelweisungen der Bundesregierung
erforderlich ist; ein durch Landesgesetz begründetes weitergehendes
Weisungsrecht bleibt unberührt.
(4) Werden den Gemeinden auf Grund eines Bundesgesetzes durch
Rechtsverordnung staatliche Aufgaben als Pflichtaufgaben auferlegt,
können durch diese Rechtsverordnung ein Weisungsrecht vorbehalten,
die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht und der Umfang des
Weisungsrechts geregelt sowie bestimmt werden, dass für die Erhebung
von Gebühren und Auslagen die für die staatlichen Behörden maßgebenden
Vorschriften gelten.
(5) Kosten, die den Gemeinden bei der Wahrnehmung von Weisungsaufgaben
infolge fehlerhafter Weisungen des Landes entstehen, werden
vom Land erstattet.