Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

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Gemeindeordnung B 1 Prüfungshandlungen bereits bei der Vorbereitung des Programmeinsatzes vorzunehmen (begleitende Prüfung) und die Ordnungsmäßigkeit der Anwendung an Ort und Stelle zu prüfen. (2) Die Programmprüfung erfolgt durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Sie kann sonstige Programme von erheblicher kommunalwirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher oder statistischer Bedeutung und Verbreitung prüfen. 89
B 1 90 Gemeindeordnung 4. Jahresabschlussprüfung § 115 (aufgehoben) 5. Abschnitt Besorgung des Finanzwesens § 116 (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und der Jahresrechnung, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Geldvermögens und der Schulden sollen bei einem Beamten zusammengefasst werden (Fachbediensteter für das Finanzwesen). (2) Der Fachbedienstete für das Finanzwesen muss die Befähigung zum Gemeindefachbediensteten haben oder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung nachweisen. (3) Der Kassenverwalter untersteht dem für die Besorgung des Finanzwesens bestellten Bediensteten. 6. Abschnitt Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte § 117 (1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs sind bis zur Erteilung der nach den Vorschriften des Dritten Teils erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unwirksam; wird die Genehmigung versagt, sind sie nichtig. (2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 87 Abs. 6, § 88 Abs. 1 und § 102 Abs. 5 verstoßen, sind nichtig.
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