Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
B 1
(3) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten
auch den Beigeordneten ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse
des Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten können dem Ortsvorsteher
allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt.
Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 43
Abs. 2 und 4 Weisungen erteilen.
(4) Ortsvorsteher können an den Verhandlungen des Gemeinderats und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 72
Anwendung von Rechtsvorschriften
Soweit in den §§ 67 bis 71 nichts Abweichendes bestimmt ist finden die
Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes des Zweiten Teils und § 126 auf den
Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher entsprechende Anwendung mit folgenden
Maßgaben:
1. § 33a findet keine Anwendung;
2. bei Beschlussfassung nach § 37 hat der Ortsvorsteher, der nicht Mitglied
des Ortschaftsrats ist, im Ortschaftsrat kein Stimmrecht;
3. die Altersgrenzen nach § 46 Abs. 1 bestehen nicht für Ortsvorsteher;
4. die Hinderungsgründe nach § 46 Abs. 3 gelten nur für leitende Bedienstete
und
5. das Verbot eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses nach § 46 Abs.
4 gilt nicht für Ortsvorsteher nach § 71 Abs. 1.
§ 73
Aufhebung der Ortschaftsverfassung
(1) Die Ortschaftsverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung zur
nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden.
(2) Ist die Ortschaftsverfassung auf Grund einer Vereinbarung nach § 8
Abs. 2 und § 9 Abs. 4 für eine bestimmte Zeit eingeführt worden, ohne
dass die vereinbarte Befristung in die Hauptsatzung übernommen wurde,
bedarf die Aufhebung der Ortschaftsverfassung einer Änderung der
Hauptsatzung.
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