Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

B 1
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Gemeindeordnung
§ 144
Durchführungsbestimmungen
Das Innenministerium erlässt die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
dieses Gesetzes, ferner die Rechtsverordnungen zur Regelung
1. der öffentlichen Bekanntmachung,
2. der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Verleihung von Bezeichnungen
an Gemeinden für diese selbst oder für Ortsteile sowie für
die Benennung von Ortsteilen und die Verleihung von Wappen und
Flaggen und die Ausgestaltung und Führung des Dienstsiegels,
3. der zuständigen Aufsichtsbehörden bei Grenzstreitigkeiten und Gebietsänderungen,
4. der Verwaltung der gemeindefreien Grundstücke,
5. des Inhalts der Satzung über Hand- und Spanndienste und über Anschluss-
und Benutzungszwang,
6. (gestrichen)
7. des Verfahrens bei der Auferlegung eines Ordnungsgeldes und der
Höhe des Ordnungsgeldes bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit und
der Verletzung der Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger,
8. der Höchstgrenzen der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit,
9. des Verfahrens bei der Bildung von Ausschüssen,
10. der Anzeige des Amtsantritts des Bürgermeisters,
11. (gestrichen)
12. des finanziellen Ausgleichs für den persönlichen Aufwand der Gemeinden
bei der Ausbildung von Beamten,
13. der Verteilung des persönlichen Aufwands für Bürgermeister in mehreren
Gemeinden bei einheitlichen Ansprüchen,