Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

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Gemeindeordnung
§ 97
Treuhandvermögen
(1) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die
die Gemeinde nach besonderem Recht treuhänderisch zu verwalten hat,
sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu
führen. § 96 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Unbedeutendes Treuhandvermögen kann im Haushalt der Gemeinde
gesondert nachgewiesen werden; es unterliegt den Vorschriften über die
Haushaltswirtschaft.
(3) Mündelvermögen sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 nur in der
Jahresrechnung gesondert nachzuweisen.
(4) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen bleiben Bestimmungen des
Stifters, für andere Treuhandvermögen besondere gesetzliche Vorschriften
unberührt.
§ 98
Sonderkassen
Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, für die Sonderrechnungen
geführt werden, sind Sonderkassen einzurichten. Sie sollen mit der Gemeindekasse
verbunden werden. § 94 gilt entsprechend.
§ 99
Freistellung von der Finanzplanung
Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung Sondervermögen und
Treuhandvermögen von den Verpflichtungen des § 85 freistellen, soweit die
Finanzplanung weder für die Haushalts- oder Wirtschaftsführung noch für
die Finanzstatistik benötigt wird.
§ 100
Gemeindegliedervermögen
(1) Gemeindegliedervermögen darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten,
Gemeindevermögen nicht in Gemeindegliedervermögen
umgewandelt werden. Bei aufgeteilten Nutzungsrechten, die mit dem Ei-