Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

B 1
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Gemeindeordnung
§ 101
Örtliche Stiftungen
(1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften
dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt
ist. § 96 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 97 Abs. 1, 2 und 4 bleiben
unberührt.
(2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde unter den Voraussetzungen
des § 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck
ändern, die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen
örtlichen Stiftung zusammenlegen oder sie aufheben, wenn der Stifter
nichts anderes bestimmt hat.
(3) Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmung über den Vermögensanfall,
fällt das Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde.
Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den
Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen.
(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der
Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden,
wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht
werden kann.
3. Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen
§ 102
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen
nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen
Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen
Bedarf steht und