Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.D

Gemeindeordnung
B 1
14. des Inhalts und der Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans
und des Investitionsprogramms sowie der Haushaltsführung und der
Haushaltsüberwachung; dabei kann bestimmt werden, dass Einnahmen
und Ausgaben, für die ein Dritter Kostenträger ist oder die von einer
zentralen Stelle angenommen oder ausgezahlt werden, nicht in den
Hauhalt der Gemeinde aufzunehmen und dass für Sanierungs-, Entwicklungs-
und Umlegungsmaßnahmen Sonderrechnungen zu führen
sind,
15. der Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum,
16. der Bildung, vorübergehenden Inanspruchnahme und Verwendung von
Rücklagen sowie deren Mindesthöhe,
17. des Verfahrens der Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in
freies Gemeindevermögen,
18. der Erfassung, des Nachweises, der Bewertung und der Abschreibung
der Vermögensgegenstände,
19. der Geldanlagen und ihrer Sicherung,
20. der Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie der Vergabe
von Aufträgen einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
21. des Prüfwesens,
22. der Stundung, Niederschlagung und des Erlasses von Ansprüchen
sowie der Behandlung von Kleinbeträgen,
23. der Aufgaben, Organisation und Beaufsichtigung der Gemeindekasse
und der Sonderkassen, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie
der Buchführung; dabei kann auch die Einrichtung von Gebühren- und
Portokassen bei einzelnen Dienststellen sowie die Gewährung von
Handvorschüssen geregelt werden,
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